EuGH-Urteil zur Preisangabenverordnung: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erwartet klare Regeln für Preiswerbung
Stuttgart, 24. September 2024 – Am Donnerstag fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in einem Verfahren, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen Aldi Süd angestrengt hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Händler Preisreduzierungen korrekt angeben müssen.
Die Verbraucherzentrale hatte beanstandet, dass Aldi Süd in einem Prospekt mit einer prozentualen Preisreduzierung geworben hatte, ohne den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage anzugeben. Diese Angabe ist seit einer Gesetzesänderung 2022 verpflichtend, um Verbraucher vor Täuschung zu schützen und ihnen einen besseren Vergleich von Preisen zu ermöglichen.
Was steht auf dem Spiel?
Das Urteil des EuGH hat weitreichende Folgen für die Praxis der Preiswerbung. Sollte der Gerichtshof der Argumentation der Verbraucherzentrale folgen, müssten Händler bei jeder Angabe einer Preisermäßigung den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage als Referenzwert nutzen. Dies würde ein Ende der sogenannten „Preisschaukel“ bedeuten, bei der Händler Preise künstlich erhöhen, um sie anschließend mit einer höheren Prozentzahl zu senken.
Cornelia Tausch, Vorständin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, äußert sich optimistisch: „Wir hoffen sehr, dass der Europäische Gerichtshof die Preisangabenverordnung so auslegt, wie wir sie verstehen. Ein klares Urteil würde Verbrauchern mehr Transparenz bei Preisangaben verschaffen und unser Recht auf fairen Wettbewerb stärken.“
Hintergrund
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte das Verfahren angestrengt, um für mehr Klarheit und Rechtssicherheit in der Preiswerbung zu sorgen. Sie sieht in dem Urteil eine wichtige Chance, Verbraucherrechte zu stärken und unlautere Geschäftspraktiken zu unterbinden.
Weitere Informationen
- Aktenzeichen: EuGH C-330/23
- Verfahren: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen Aldi Süd
- Themen: Preisangabenverordnung, Verbraucherrechte, Preiswerbung
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