By Das Arbeitsgericht Mannheim/Kammern Heidelberg hat heute in seiner Urteilsverkündung die zentrale Rechtsauffassung der Gewerkschaft ver.di bestätigt. Demnach ist die Betriebsratswahl bei der GFN GmbH nicht nichtig. Damit ist der Hauptanklagepunkt der Arbeitgeberseite, der monatelang Maßnahmen gegen den Betriebsrat legitimierte, gescheitert.
Das Gericht stellte klar, dass die demokratischen Mindeststandards im Wahlverfahren eingehalten wurden. Die Vorsitzende Richterin betonte dabei die außergewöhnliche Komplexität der erstmaligen Wahl in einem Unternehmen wie der GFN GmbH mit 34 bundesweit verteilten Standorten und viel Homeoffice.
Dem hilfsweise gestellten Antrag auf Anfechtung der Wahl gab das Gericht jedoch statt. Dies liegt daran, dass bereits ein einzelner formeller Fehler für eine Wiederholung ausreichen kann. Der am 10. Juni 2025 gewählte Betriebsrat bleibt bis zu einer möglichen Neuwahl rechtlich voll im Amt und übt alle gesetzlichen Rechte aus.
Gewerkschaftssekretär Imre Uysal wertete die Entscheidung als Bestätigung. Er kritisierte, der Arbeitgeber habe die juristisch nicht haltbare Behauptung der Nichtigkeit bewusst genutzt, um weitreichende Maßnahmen gegen Betriebsratsmitglieder zu legitimieren, etwa die Blockade der Kommunikation oder die Drohung mit arbeitsrechtlichen Schritten. Nun haben beide Parteien die Möglichkeit, Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einzulegen.
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