Beschäftigte und Träger in Baden-Württemberg demonstrieren gegen GKV-Reform

Am kommenden Donnerstag, dem 28. Mai, kommt es auch in Baden-Württemberg im Rahmen eines bundesweiten Klinikprotesttags zu zahlreichen Versammlungen und Kundgebungen.

Unter dem Motto „Klinikaufstand“ wehren sich Beschäftigte, Betriebsräte, die Gewerkschaft ver.di sowie die Klinikträger gemeinsam gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zentrale Aktionen und teilweise öffentliche Mitarbeitendenversammlungen sind für die Mittagszeit unter anderem in Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen, Ulm und Emmendingen angekündigt.

Hintergrund des Protests sind befürchtete erhebliche finanzielle Einschnitte. Allein für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg wird mit einem Minus von mindestens 600 Millionen Euro pro Jahr gerechnet.

ver.di-Landesfachbereichsleiter Jakob Becker warnte, dass die geplante Reduzierung der Personalkosten zu akutem Personalabbau, höherer Belastung und einem Absenken von Arbeitsstandards führen werde. Die Protestierenden fordern auch ein Eingreifen der Landesregierung, um die Krankenhausversorgung im Land langfristig zu sichern.