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Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Kommunen und drohender Sparmaßnahmen in Städten und Gemeinden ruft ein breites Bündnis zur landesweiten Demonstration unter dem Motto „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ auf. Die Demo findet am Samstag, den 8. November, in Stuttgart statt.
Initiator ist ver.di Baden-Württemberg. Unterstützt wird der Aufruf von Sozialverbänden wie VdK, Paritätischer und AWO, dem DGB mit IG Metall und GEW, der Elterninitiative Kitastrophe sowie den Parteien Grüne und Linke und zahlreichen weiteren Organisationen.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin, erklärte, dass Streichkonzerte bei kommunalen Dienstleistungen wie Kitas und ÖPNV ein „toxischer Cocktail für unsere ohnehin angeschlagene Demokratie“ seien. Sie forderte mehr Steuergerechtigkeit zwischen Bund, Land und Kommunen und das Ende der existenziellen Abhängigkeit der Kommunen von der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 12 Uhr in der Lautenschlagerstraße. Es folgt ein Demonstrationszug durch die Stadt, der gegen 14 Uhr mit einer kurzen Abschlusskundgebung wieder in der Lautenschlagerstraße endet. Zu Wort kommen dabei vor allem von den Kürzungen Betroffene wie Eltern, Beschäftigte und Vertreter aus Kultur und Organisationen.
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