Bund stellt über 85 Millionen Euro aus Sondervermögen für Kommunen im Wahlkreis Sinsheim bereit

Die Kommunen im Wahlkreis Sinsheim profitieren in den kommenden Jahren von erheblichen Bundesmitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci berichtete, dass für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis mehr als 85 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zusätzlich sind über 106 Millionen Euro für Investitionen des Rhein-Neckar-Kreises vorgesehen.

Insgesamt stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg 13,15 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon die Landesregierung 8,7 Milliarden Euro an die Kommunen weiterreichen will. Die Verteilung auf Städte und Gemeinden erfolgt über festgelegte Förderbudgets, die sich an der Einwohnerzahl orientieren und so Planungssicherheit geben.

Mit diesen Mitteln können Kommunen und Landkreise in den nächsten zwölf Jahren zusätzliche Investitionen in großem Umfang anstoßen. Das Sondervermögen deckt Förderbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Kitas und Sportstätten ab.

Castellucci betonte, dass die Mittel auch ein riesiges Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft und das Handwerk seien. Die SPD hatte die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen zur Bedingung für die Koalition gemacht, um den Investitionsstau bei den Kommunen aufzulösen. SPD-Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer begrüßte die Mittel als enorme Unterstützung für die Kommunen.