By Austausch der Leitungen der Mittelbehörden zu aktuellen Herausforderungen
Vom 11. bis 13. Mai 2025 fand die 44. Bundeskonferenz der Regierungspräsidentinnen, Regierungspräsidenten sowie der Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Verwaltungsbehörden der Bundesländer in Karlsruhe statt. Gastgeberin war das Regierungspräsidium Karlsruhe. An der Konferenz nahmen 21 Behördenleitungen teil, um sich zu aktuellen Themen auszutauschen.
Bedeutung der Mittelbehörden für Staat und Verwaltung
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder betonte die Relevanz des Austauschs und die zentrale Rolle der Mittelbehörden. Sie hob hervor, dass trotz unterschiedlicher Verwaltungsstrukturen der Länder alle Mittelbehörden wichtige Bündelungsaufgaben übernehmen und somit für das Funktionieren des Staats- und Gemeinwesens unverzichtbar seien.
Katastrophenschutz, Sicherheit und Verteidigung im Fokus
Ein zentrales Thema der Konferenz war der Katastrophen- und Zivilschutz. Dabei wurden unter anderem die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) besprochen. Auch Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen sowie die Entschädigung von Opfern nach Anschlägen, wie zuletzt in Magdeburg, standen auf der Tagesordnung.
Diskussionen zur Migrationspolitik
Im Bereich Migration berichteten die Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart von ihren ersten Erfahrungen mit der neu gegründeten Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften. Zudem wurden die Zusammenarbeit von Landesbehörden bei Rückführungen und Abschiebehaft sowie der Umgang mit gestiegenen Einbürgerungsanträgen diskutiert.
Personalressourcen, Bürokratieabbau und Gesundheitsversorgung
Weitere Themen waren der zunehmende Personalbedarf bei gleichzeitig steigenden Aufgaben in den Behörden sowie Strategien zum Bürokratieabbau. Auch die Herausforderungen in der Krankenhausversorgung und der Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung der Corona-Wirtschaftshilfen wurden thematisiert.
Rahmenprogramm der Konferenz
Neben den Fachthemen umfasste das Programm einen Landesempfang mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl. Die Teilnehmer besuchten außerdem das Bundesverfassungsgericht und führten ein Gespräch mit dessen Präsidenten Professor Dr. Stephan Harbarth.
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