Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

In Mannheim hat IHK-Präsident Manfred Schnabel die Entscheidung des Bundesrates begrüßt, der geplanten Entlastungsprämie die Zustimmung zu verweigern. Schnabel bezeichnete das Votum als richtig, da eine solche Prämie für die Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine nicht tragbare zusätzliche Belastung dargestellt hätte. Die Verärgerung über das Vorhaben sei in der regionalen Wirtschaft zuletzt massiv gewachsen.

Nach Ansicht der IHK Rhein-Neckar sollte die Bundesregierung das Gesetz nun endgültig fallen lassen, um weitere Verunsicherung zu vermeiden. Schnabel wies zudem darauf hin, dass die Entscheidung auch Länder und Kommunen finanziell entlastet. Gerade für die öffentlichen Haushalte mit ihren zahlreichen Beschäftigten hätte die Prämie eine enorme finanzielle Herausforderung bedeutet. Die Wirtschaft fordert stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen ohne neue bürokratische oder finanzielle Hürden.