Bundestagsbeschlüsse: Reaktionen der IHK Rhein-Neckar auf aktuelle Entscheidungen in Berlin

Nach den weitreichenden Abstimmungen im Bundestag am gestrigen Freitag hat sich die regionale Wirtschaft zu Wort gemeldet. Die Abgeordneten in Berlin hatten unter anderem das Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung sowie Reformen am Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Zudem votierten die Parlamentarier für eine Aussetzung ihrer eigenen Diätenerhöhung.

Der Präsident der IHK Rhein-Neckar, Manfred Schnabel, bezeichnete den Verzicht auf die Diätenerhöhung als wichtiges politisches Signal angesichts einer seit Jahren stagnierenden Wirtschaftskraft bei gleichzeitig steigenden Staatsausgaben. Positiv bewertete die Kammer in Mannheim auch den Versuch der Koalition, bei den stark steigenden Sozialabgaben gegen erhebliche Widerstände auf die Bremse zu treten. Deutliche Kritik gab es hingegen an der Umsetzung des neuen Gebäudeenergiegesetzes. Dass die Reform mit einem plötzlichen, wenn auch vorübergehenden Annahmestopp für neue Förderanträge einhergeht, sorge laut Schnabel für erhebliche Verunsicherung bei Haushalten und Unternehmen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vor allem Verlässlichkeit für Investitionen bräuchten.