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CDU Rhein-Neckar kritisiert Wahlrechtsreform

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CDU Rhein-Neckar kritisiert Wahlrechtsreform

Drei direkt gewählte Abgeordnete bleiben ohne Mandat

Der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich über die deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses im Vergleich zu den letzten Wahlen. In den vier Wahlkreisen der Region konnten die CDU-Kandidaten Melis Sekmen (Mannheim), Alexander Föhr (Heidelberg), Moritz Oppelt (Rhein-Neckar) und Olav Gutting (Schwetzingen/Bruchsal) jeweils das Direktmandat gewinnen.

Trotz dieser klaren Wahlerfolge dürfen nur Olav Gutting sein Mandat im Bundestag antreten. Die CDU sieht die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als „undemokratisch“ an, da diese dazu führt, dass direkt gewählte Abgeordnete ihr Mandat nicht erhalten, obwohl sie vom Wählerkreis eindeutig gewählt wurden. Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Albrecht Schütte, kritisiert diese Reform als Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien und betont, dass sie das Vertrauen der Bürger in das Wahlsystem untergrabe. Die CDU fordert daher eine dringende Überarbeitung des Wahlrechts, um die demokratische Legitimation und den Wählerwillen zu respektieren.

Trotz der Kritik an der Wahlrechtsreform kann der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten in der aktuellen politischen Situation den Anlass gefunden, sich aktiv für demokratische Werte und die Stärkung der Bürgerrechte einzusetzen, so Schütte.

Redaktion
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