Weinheim. Dramatische Worte von Landrat Stefan Dallinger bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 im Kreistag: „Die Kasse ist leer!“ Innerhalb weniger Jahre haben sich die finanziellen Rücklagen des Rhein-Neckar-Kreises aufgebraucht. Dallinger zeichnete ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage und warnte vor enormen Herausforderungen.
Als Hauptgründe für die Misere nannte er steigende Sozialausgaben, die unzureichende Finanzierung der Kliniken, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und den enormen Aufwand durch Bürokratie.
„Wer bestellt, bezahlt“ – doch wer bezahlt die Rechnung?
Dallinger kritisierte die zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land. „Wer bestellt, bezahlt“, so das Prinzip. Doch die Kostenerstattung lasse oft Jahre auf sich warten, wie beispielsweise beim Bundesteilhabegesetz.
Auch die Kliniken stehen vor großen finanziellen Problemen. „Wir müssen in den kommenden Jahren rund 120 Millionen Euro zur Verlustabdeckung in die Hand nehmen, um unsere Kliniken vor der Insolvenz zu retten“, so Dallinger.
Kreisumlage steigt deutlich
Um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität zu erreichen, sieht der Haushaltsentwurf eine Steigerung der Kreisumlage um 5,25 Prozentpunkte auf 32,75 Prozentpunkte vor. „Dies ist ein Kraftakt für alle Beteiligten“, betonte Dallinger.
Der Landrat appellierte an Bund und Land, die Kommunen finanziell besser auszustatten und bürokratische Hürden abzubauen. „Nur so können wir die anstehenden Aufgaben erfolgreich bewältigen.“
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