Die Pressefreiheit in Ungarn in Gefahr: Wie Orbáns Regierung unabhängige Medien untergräbt

Die Medienlandschaft in Ungarn steht unter massivem Druck. Seit Jahren verfolgt Premierminister Viktor Orbán eine gezielte Strategie, um unabhängige Medien zu marginalisieren und die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Ein neues Gesetz zur „Verteidigung der nationalen Souveränität“ hat jüngst internationale Kritik ausgelöst.

Konzentration der Medien in Regierungshand

Im Jahr 2018 wurden über 470 regierungsnahe Medienhäuser in eine zentrale Stiftung überführt – die KESMA (Zentral-Europäische Presse- und Medienstiftung). Diese Konstruktion wurde von der ungarischen Wettbewerbsbehörde ausgenommen und schuf ein fast vollständiges Medienmonopol. Während unabhängige Medien wie HVG lediglich 3,5 % der staatlichen Werbegelder erhalten, fließen bis zu 74 % an Orbán-treue Outlets. Diese finanzielle Ungleichbehandlung gefährdet die Existenz freier Berichterstattung.

Brüsseler Reaktion: EU unter Druck

Die Europäische Kommission prüft mittlerweile die Einleitung eines Verfahrens gegen Ungarn wegen rechtswidriger staatlicher Subventionen. Auch die Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit – insbesondere das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags – haben bisher wenig Wirkung gezeigt. Die Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Budapest nehmen zu.

Neues Gesetz als Werkzeug der Einschüchterung

Ein besonderes Alarmzeichen: Das im Dezember 2023 verabschiedete Gesetz zur „Verteidigung der nationalen Souveränität“. Es erlaubt einer neuen Regierungsbehörde, Organisationen mit ausländischer Finanzierung – darunter auch Medien – umfassend zu untersuchen. Beobachter warnen, dass dies ein Instrument zur Repression gegen kritische Berichterstattung werden könnte.

Protestbewegung wächst

Tausende Bürger gingen im Oktober 2024 in Budapest auf die Straße, forderten unabhängige Medien und verurteilten staatliche Propaganda. Die neu gegründete Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar mobilisiert gezielt gegen Orbáns Medienpolitik und gewinnt an Einfluss.

Fazit

Die Entwicklungen in Ungarn stellen eine ernste Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch für die Werte der Europäischen Union. Es ist an der Zeit, dass Brüssel konsequente Schritte gegen die Aushöhlung demokratischer Standards in einem Mitgliedsstaat unternimmt. 24brussels.online