Finanz-Schock in Sinsheim: 18 Millionen Minus im Haushalt

Oberbürgermeister Siesing mit Stellungnahme zum Haushalt 2026

Vernunft statt Wunschkonzert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es gibt Momente, in denen man als Oberbürgermeister gerne mit Optimismus in ein Haushaltsjahr blicken würde. Aber wir leben in Zeiten, in denen Ehrlichkeit wichtiger ist als Schönfärberei.

Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Zwei Jahre Stagnation, Reformmüdigkeit und eine Bürokratie, die inzwischen selbst die Bürokratie lähmt, zeigen: Unser Land tut sich schwer mit der eigenen Wirklichkeit.

Diese Wirklichkeit hat längst die Rathäuser erreicht. Die Kommunen – also auch Sinsheim – sind das Rückgrat unseres Staates. Hier wird Demokratie gelebt, hier funktioniert Daseinsvorsorge. Aber dieses Rückgrat steht unter Druck: finanziell, organisatorisch und personell.

Was im Bund „strukturelles Defizit“ heißt, bedeutet für uns schlicht: fehlende Finanzmittel. Wir können uns immer öfter das nicht mehr leisten, was wir längst beschlossen haben. Die Liste an staatlichen Versprechen wächst, die Mittel zu ihrer Umsetzung nicht.

Manchmal habe ich den Eindruck, unser Land beschäftigt sich lieber mit Nebensächlichkeiten als mit den eigentlichen Fragen. Wir diskutieren über Talkshows oder Symbolthemen – aber kaum darüber, wie wir unseren Wohlstand sichern. Wir brauchen weniger Ankündigungen und mehr Umsetzung.

Umso wichtiger ist, dass es endlich Bewegung gibt: Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kommunalen Landesverbänden konnte ein Gesamtpaket geschnürt werden, das die Städte und Gemeinden für 2026 spürbar entlastet, wenn auch über neue Schulden finanziert. Dazu gehören eine Stabilisierung der Finanzausgleichsmasse um 550 Millionen Euro und die Weiterleitung von jährlich 729 Millionen Euro an Sonderinvestitionsmitteln des Bundes an die Kommunen.

Das ist kein Durchbruch, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Es zeigt, dass die kommunale Stimme gehört wird – und dass das Land Verantwortung übernimmt. Ich freue mich, dass ich im Landesvorstand des Gemeindetags dabei mitwirken durfte.

Trotzdem bleibt klar: Diese Maßnahmen bringen Stabilität, aber sie lösen die strukturellen Probleme nicht. Die Dynamik bei den Staatsausgaben, die Zunahme von Standards und Aufgaben – all das bleibt bestehen.

Sinsheim: solide Arbeit trotz schwieriger Zeiten

Unter diesen Rahmenbedingungen haben wir den Haushalt 2026 der Stadt Sinsheim aufgestellt – ein Haushalt, der den Spagat leisten muss zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was noch finanzierbar bleibt.

Rückblickend dürfen wir festhalten: Das Jahr 2025 ist deutlich besser gelaufen, als wir es erwartet hatten. Wir mussten keine neuen Schulden aufnehmen, konnten sogar Liquidität aufbauen und unser Vermögen durch mehrere abgeschlossene Bauprojekte deutlich erhöhen – darunter drei neue Kindergärten und die sanierte Kraichgau-Realschule.

Für 2026 allerdings sind die Aussichten deutlich schwieriger. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rund 18 Millionen Euro aus. Gründe sind steigende Kosten, eine höhere Kreisumlage und geringere Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Wir haben deshalb intensiv geprüft und priorisiert:

Die Investitionen wurden von 38 auf 32 Millionen Euro reduziert. Neue Stellen gibt es nur dort, wo sie zwingend notwendig sind – etwa bei Feuerwehr, Stadtplanung oder den Ingenieuren für Straßen- und Kanalbau. Auch bei den freiwilligen Zuschüssen schlagen wir Kürzungen vor, mit Ausnahme des Tierheims.

Trotz aller Sparsamkeit investieren wir weiter gezielt in Kindergärten, Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur – also in das, was unsere Stadt lebenswert macht.

Vernunft, Verantwortung und Zusammenhalt

Sinsheim steht auf solidem Fundament. Aber klar ist auch: Kommunen brauchen endlich wieder mehr Entscheidungsspielraum und weniger Bürokratie.

Nicht neue Arbeitskreise oder Programme helfen uns weiter, sondern Mut zu klaren Prioritäten – auf allen politischen Ebenen.

Ich danke allen, die mithelfen, dass Sinsheim stabil bleibt: unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Bürgermeister Kippenhan, dem Gemeinderat und vor allem Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger.

Manfred Rommel hat einmal gesagt:

„Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“

Genau das versuchen wir jeden Tag – mit Vernunft, Verantwortung und Zusammenhalt.

Lassen Sie uns diesen Kurs beibehalten – ruhig, verlässlich und mit klarem Blick nach vorn.

Ihr
Marco Siesing

Kommentar: Vernunft ist gut, aber wo ist der Mut zur Gestaltung?

Von unserem Redakteur Claus Reimann

Oberbürgermeister Marco Siesing hat mit seiner Haushaltsrede zum Etat 2026 das Motto „Vernunft statt Wunschkonzert“ ausgegeben. Angesichts eines prognostizierten Defizits von 18 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ist Ehrlichkeit in der Tat das Gebot der Stunde. Der OB zeichnet ein düsteres Bild der Rahmenbedingungen: Stagnation im Bund, lähmende Bürokratie und Kommunen, die unter staatlichen Versprechen ohne entsprechende Finanzierung ächzen. Die Analyse der übergeordneten Probleme ist unbestreitbar präzise. Siesing trifft den Nerv vieler Bürger, wenn er die Diskussion über „Talkshows oder Symbolthemen“ kritisiert und „Umsetzung statt Ankündigungen“ fordert. Hier agiert der Oberbürgermeister als versierter Kommunalpolitiker, der die Frustration der Basis über die Bundes- und Landespolitik artikuliert.

Mangelnde Ambition oder notwendige Kürzung?

So klar die Diagnose der externen Zwänge ist, so sehr muss man Siesings Blick auf die lokale Selbstverantwortung hinterfragen. Siesing präsentiert eine Reduzierung der Investitionen von 38 auf 32 Millionen Euro und eine Priorisierung, die Kürzungen bei den freiwilligen Zuschüssen vorsieht – mit der bemerkenswerten Ausnahme des Tierheims. Zwar wird betont, man investiere weiter in die Daseinsvorsorge, doch die Kürzung der freiwilligen Zuschüsse wird nicht näher ausgeführt. Welche kulturellen, sportlichen oder sozialen Angebote fallen den Sparmaßnahmen zum Opfer? Gerade diese Zuschüsse machen oft das „Lebenswerte“ einer Stadt aus. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wo genau sie den Gürtel enger schnallen müssen. Die Gefahr bei der Verschiebung der gestrichenen 6 Millionen Euro an Investitionen ist zudem, dass wichtige, zukunftsorientierte Infrastrukturmaßnahmen in der Dauerschleife der Priorisierung stecken bleiben. Vernunft darf nicht zur Verhinderung von Zukunftsgestaltung werden.

Das Landespaket – ein Schulterschluss mit Schönheitsfehler

Der Oberbürgermeister hebt seine Mitwirkung im Landesvorstand des Gemeindetags hervor und begrüßt das Entlastungspaket des Landes Baden-Württemberg. Er erwähnt korrekt, dass dieses Paket „über neue Schulden finanziert“ wird. Diese Formulierung ist ehrlich, aber sie entbindet die Kommunen nicht von der Verantwortung, eigene Einnahmequellen zu stärken. Die Freude über die Stabilität darf den Blick dafür nicht verstellen, dass die strukturellen Probleme des Systems nur durch neue Schulden zugedeckt werden – eine Vorgehensweise, die der OB bei Bund und Ländern sonst kritisiert. Was tut Sinsheim, um die Einnahmesituation unabhängig von Land und Bund zu verbessern? Es fehlt der Ausblick auf lokale Impulse zur Stärkung der Wirtschaft oder auf eine aktive Neuansiedlungspolitik, die die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder nachhaltig steigen lässt.

Fehlender Mut im Rathaus

Siesing fordert zu Recht mehr Entscheidungsspielraum und weniger Bürokratie und mahnt „Mut zu klaren Prioritäten – auf allen politischen Ebenen“ an. Aber wo ist dieser Mut zu klaren Prioritäten im Sinsheimer Rathaus zu sehen? Die Reduzierung von 38 auf 32 Millionen Euro ist eine Kürzung, keine radikale Neuausrichtung. Die vorgeschlagenen neuen Stellen in Schlüsselbereichen sind notwendig, aber die Rede bleibt die Antwort schuldig, ob der OB bereit ist, auch unpopuläre Tiefschnitte in weniger vitalen Bereichen vorzunehmen, um den Haushalt wirklich zu entlasten.

Was jetzt fehlt, ist der gestalterische Aufbruch. Vernunft allein reicht nicht aus, um ein strukturelles Defizit von 18 Millionen Euro zu bewältigen. Die Bürger erwarten nun nicht nur die Diagnose der Probleme in Berlin, sondern vor allem den Mut zur lokalen Prioritätensetzung in Sinsheim, die über kosmetische Kürzungen hinausgeht. Andernfalls wird der Haushalt 2026 nur ein Vorbote noch schmerzhafterer Etats in den kommenden Jahren sein.