Fünf nach zwölf – und plötzlich will es niemand gewesen sein

Sinsheim beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Das ist inszeniert, aber keineswegs erfunden. Die Frage ist nur: Wie viel der Krise kommt wirklich von oben – und wie viel haben die Rathäuser jahrelang selbst mitverwaltet?

Es war ein Bild, das sich leicht erklären lässt: Vertreter von Stadtverwaltung und Gemeinderat stehen vor dem Sinsheimer Stadtmuseum, in den Händen große Uhren, deren Zeiger auf fünf vor zwölf stehen. Dazu die Botschaft: Kommunen am Limit. Freibad, Musikschule, Museum, Kultur, Bildung – all das könne künftig auf den Prüfstand kommen.

Natürlich ist das Symbolpolitik. So funktioniert ein bundesweiter Aktionstag. Niemand hält eine Uhr hoch, weil er glaubt, damit die Kreisumlage zu senken oder die Eingliederungshilfe zu finanzieren. Die Aktion soll Druck erzeugen: auf Land und Bund, auf Ministerien, auf Parlamente, auf jene Ebenen also, die Gesetze beschließen und deren Kosten am Ende häufig im Rathaus, beim Landkreis oder in der Stadtkasse landen.

Aber die Inszenierung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahlen dahinter unerquicklich sind.

Deutschlandweit verzeichneten Städte, Gemeinden und Landkreise 2025 ein kommunales Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Besonders teuer werden Sozialleistungen, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Personal. Gleichzeitig schwächelt die Wirtschaft, und damit eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen: die Gewerbesteuer.

Auch Baden-Württemberg, lange das Land der soliden Mittelständler, hohen Steuerkraft und vergleichsweise gut gefüllten Rathäuser, ist davon erfasst. Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden gingen 2025 landesweit zurück. Wer kommunale Haushalte nur aus Zeiten kennt, in denen Baugebiete erschlossen, Schulen modernisiert und neue Projekte angekündigt wurden, könnte meinen, die Krise sei plötzlich vom Himmel gefallen. Tatsächlich hat sie sich über Jahre aufgebaut.

Das Problem heißt nicht nur Freibad

In Sinsheim wird die Debatte greifbar, weil sie an Einrichtungen hängt, die jeder kennt. Das Freibad kostet Zuschuss. Das Stadtmuseum kostet Zuschuss. Die Musikschule kostet Zuschuss. Das ist keine Neuigkeit und auch kein Skandal. Ein Freibad ist keine Gelddruckmaschine, ein Museum kein Renditeobjekt, eine Musikschule kein Wirtschaftsunternehmen. Wer solche Einrichtungen will, muss akzeptieren, dass die Allgemeinheit sie mitfinanziert.

Der Sinsheimer Haushalt benennt diese Größenordnungen sogar bemerkenswert offen. Für das Freibad ist ein Zuschussbedarf von rund 986.000 Euro vorgesehen, für die Musikschule rund 1,2 Millionen Euro, für das Stadtmuseum etwa 434.000 Euro. Auch Schulen, Kindertagesstätten, Sportanlagen, Straßen, Stadtbibliothek und Grünpflege belasten den Haushalt deutlich stärker, als sie Einnahmen bringen.

Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass nun jedes Defizit als Bedrohungsszenario ausgelegt werden muss. Gerade in einer Stadt wie Sinsheim gehört es zur kommunalpolitischen Ehrlichkeit, zwischen zwei Dingen zu unterscheiden: zwischen dem, was eine Kommune sich leisten möchte, und dem, was sie dauerhaft finanzieren kann.

Die Frage lautet deshalb nicht: „Brauchen wir ein Freibad?“ Die Antwort darauf ist offensichtlich. Die Frage lautet: Welchen Preis ist die Stadt bereit, dauerhaft dafür zu zahlen – und welche anderen Aufgaben bleiben dann liegen?

Die Krise ist real, aber sie kommt nicht nur aus Berlin

Die kommunalen Spitzenverbände haben mit ihrer zentralen Forderung recht: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Wenn Bund und Länder Rechtsansprüche schaffen, Standards erhöhen oder Sozialleistungen ausweiten, dürfen sie die Rechnung nicht einfach an die kommunale Ebene durchreichen.

Das gilt besonders für die Kinder- und Jugendhilfe, für Inklusion und Eingliederungshilfe, für Flüchtlingsunterbringung, Ganztagsbetreuung, Sozialarbeit und viele weitere Bereiche. Kommunen können bei diesen Aufgaben oft nicht einfach sagen: Dafür ist kein Geld da. Sie müssen leisten, weil Gesetze es verlangen.

Das ist der Kern des Problems: Der Bund entscheidet, das Land gestaltet mit, die Kommune organisiert und bezahlt zunächst. Die politische Verantwortung verteilt sich nach oben, das finanzielle Risiko bleibt unten.

Gleichzeitig wäre es zu bequem, die kommunale Ebene aus jeder Verantwortung zu entlassen. Auch Rathäuser treffen Entscheidungen. Sie beschließen Investitionen, schaffen Stellen, erweitern Angebote, fördern Vereine, bauen Straßen, sanieren Gebäude, entwickeln Gewerbegebiete und kalkulieren mit Einnahmen, die nicht immer so verlässlich fließen wie geplant.

In guten Jahren fällt das weniger auf. Dann steigen Gewerbesteuereinnahmen, Grundstückserlöse und Zuweisungen. Projekte wirken finanzierbar, zusätzliche Angebote erscheinen machbar, und niemand will als derjenige gelten, der das Schwimmbad, die Kulturförderung oder die Ortskernsanierung infrage stellt. Politik lebt nicht selten davon, dass möglichst viele Beteiligte mit möglichst vielen Entscheidungen leben können.

Die alte Redewendung von der Krähe, die der anderen kein Auge aushackt, passt deshalb durchaus. Nicht, weil Kommunalpolitik zwangsläufig unseriös wäre. Sondern weil Sparen selten Mehrheiten schafft. Ein neuer Kindergarten ist sichtbar. Eine sanierte Straße ist sichtbar. Ein Förderprogramm ist sichtbar. Der Verzicht auf eine neue Stelle, eine kleinere Planung oder eine verschobene Maßnahme ist es nicht.

Sinsheim ist nicht pleite – aber die komfortablen Jahre sind vorbei

Gerade deshalb lohnt der Blick auf Sinsheim genauer. Die Stadt selbst betont, 2025 besser abgeschlossen zu haben als erwartet, keine neuen Schulden aufgenommen und Liquidität aufgebaut zu haben. Das ist ein wichtiger Unterschied zu Kommunen, die seit Jahren nur noch mit Kassenkrediten und Haushaltssicherung arbeiten.

Sinsheim steht also nicht am Abgrund. Die Stadt handelt auch nicht aus einer Position völliger Hilflosigkeit. Sie plant weiter erhebliche Investitionen: in Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Straßen, Brücken, Hochwasserschutz, Schulen, Digitalisierung, Ortskernsanierung und Infrastruktur.

Genau darin liegt aber die neue Härte der Debatte. Wenn der Haushalt gleichzeitig hohe Investitionen, wachsende Pflichtausgaben und Zuschüsse für freiwillige Angebote tragen soll, kommt irgendwann der Moment, an dem Prioritäten nicht mehr aufgeschoben werden können.

Für 2026 rechnet Sinsheim mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von rund 14,6 Millionen Euro. Die Stadt will Investitionen finanzieren, Kredite aufnehmen und zugleich auf vorhandene Liquidität zurückgreifen. Das ist nicht ungewöhnlich für einen kommunalen Haushalt. Dauerhaft ist es aber kein Modell.

Wer immer wieder aus Rücklagen lebt, hat irgendwann keine Rücklagen mehr. Wer Investitionen immer wieder verschiebt, zahlt später meist mehr. Wer freiwillige Leistungen nie überprüft, riskiert, dass am Ende nicht nur die Musikschule, sondern auch Straßen, Schulen und Pflichtaufgaben unter Druck geraten.

Der Aufschrei kommt spät – aber nicht zu spät

Ist „Kommunen am Limit“ also vor allem Marketing? Ja, natürlich ist es auch Marketing. Die Bilder sind bewusst gewählt, die Botschaften zugespitzt, die Adressaten klar benannt. Politik will Aufmerksamkeit. Das gilt für Protestplakate vor dem Rathaus ebenso wie für Warnungen aus Berlin.

Aber die Kampagne wäre falsch verstanden, wenn man sie deshalb abtun würde.

Die Krise ist kein erfundenes Drama. Sie zeigt sich in Rekorddefiziten, steigenden Sozialausgaben, sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und einem wachsenden Investitionsstau. Sie zeigt sich auch darin, dass selbst finanzstarke Länder wie Baden-Württemberg nicht mehr selbstverständlich davon ausgehen können, dass kommunale Haushalte sich durch die nächste gute Konjunkturphase schon wieder beruhigen werden.

Die ehrlichste Botschaft des Aktionstags lautet deshalb nicht: Bund und Land sollen einfach mehr Geld schicken. Denn auch das Geld kommt am Ende von Steuerzahlern. Die ehrlichste Botschaft lautet: Der Staat muss sich entscheiden, was er den Menschen verspricht – und welche Ebene diese Versprechen bezahlt.

Kommunen müssen dabei ebenso ehrlich sein. Sie dürfen nicht jedes lokale Wunschprojekt zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge erklären. Sie müssen offen sagen, welche Angebote wie viel kosten, welche Investitionen notwendig sind und wo über Jahre hinweg zu optimistisch geplant wurde.

Sinsheim kann sich diese Debatte noch leisten. Gerade weil die Stadt noch Handlungsspielraum hat, sollte sie sie jetzt führen – sachlich, transparent und ohne die Illusion, dass es nach der nächsten guten Gewerbesteuerabrechnung wieder so weitergeht wie bisher.

Fünf vor zwölf ist ein gutes Bild. Vielleicht wäre ein anderes noch treffender: Die Uhr läuft schon lange. Nur wollte lange niemand genau hinschauen.