Gemeindetag-Präsident warnt vor kommunaler Schieflage

Sinsheimer OB unterstützt Appell

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, hat sich in einem offenen Brief zur ernsten Lage in den Städten und Gemeinden des Landes geäußert. Jäger, der für 1.065 Städte und Gemeinden spricht , sieht die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet durch eine dramatische Schieflage der Kommunalfinanzen. Dies bedroht die Erfüllung von Pflichtaufgaben wie Kitas, Schulen oder der Wasserversorgung.

Der Oberbürgermeister von Sinsheim, Marco Siesing, unterstützt diesen Appell ausdrücklich. Siesing bestätigt, dass auch seine Stadt den Trend spürbar wahrnimmt, auch wenn die Lage (noch) nicht so dramatisch sei wie anderswo.

Er beklagt, dass Kommunen unter immensem Druck stünden, Aufgaben von Bund und Land ohne vollständige Finanzierung zu stemmen. Laut Siesing fehle eine verlässliche Grundlage für die Schulträgerschaft und die Finanzierung der Energie- und Klimawende sei ungeklärt. Vor diesem Hintergrund bilde die angespannte Lage den Rahmen für den städtischen Haushalt 2026.

Der Gemeindetag fordert eine ehrliche, gesamtstaatliche Reform, die Prioritäten setzt und die Erwartungen an den Staat reduziert. Die Kommunen seien das Rückgrat eines gelingenden Staates.