Georgien und Moldau: Asylanträge künftig leichter abgelehnt

FDP sieht Einstufung als wichtigen Schritt zur Entlastung der Kommunen

Der Bundestag hat Georgien und Moldau offiziell als sogenannte sichere Herkunftsstaaten klassifiziert. Dies bedeutet, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern geringere Schutzquoten aufweisen, was zu beschleunigten Entscheidungen und schnelleren Abschiebungen führen könnte.

Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft: Schnellere Asylentscheidungen geplant

Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, lobte die Einstufung als bedeutenden Schritt. Er betonte: „Damit bringen wir mehr Struktur in die Migrationspolitik und entlasten die Kommunen, auch hier in Rhein-Neckar. Unser Ziel ist es, weitere Länder als sichere Herkunftsländer zu definieren und durch Abkommen mit Drittstaaten eine effizientere Rückführung zu ermöglichen.“

Brandenburg äußerte zudem, dass das kürzlich vereinbarte Migrationspaket der FDP-Fraktion noch vor Weihnachten im Bundestag verabschiedet werden solle. Er betonte: „Mit den Maßnahmen des Migrationspakets wollen wir Anreize für irreguläre Migration reduzieren. Dazu zählt die Beschleunigung von Abschiebungen und die Senkung von Sozialleistungen als Anreiz für illegale Migration. Die Einführung digitaler Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylbewerber, wie von den Bundesländern vorgeschlagen, muss nun umgesetzt werden.“

Des Weiteren betonte der Bundestagsabgeordnete, dass die FDP das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren möchte, um nur denen die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren, die „unsere Werte teilen“ und ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können. Brandenburg unterstrich auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene im Bereich der gemeinsamen Asylpolitik voranzukommen und Asylverfahren in Drittstaaten zu ermöglichen.