Gewerkschaft ver.di fordert Lockerung der Schuldenbremse in Baden-Württemberg

In Stuttgart rufen die Gewerkschaft ver.di und Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger die künftige Landesregierung dazu auf, die Schuldenbremse zu reformieren. Hintergrund sind die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU. Laut ver.di gefährde ein strikter Finanzierungsvorbehalt die Handlungsfähigkeit des Landes und die Ausstattung der Kommunen.

Konkret fordert die Gewerkschaft, die Spielräume des Bundesrechts zu nutzen und die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dies würde dem Land jährlich rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in Krankenhäuser, Kitas und den Nahverkehr ermöglichen.

Da Grüne und CDU im Landtag über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, sieht ver.di die Politik in der Pflicht, die Landesverfassung entsprechend anzupassen, um die kommunale Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.