Gewerkschaft ver.di kritisiert Gerichtsurteil gegen Antifaschismus-Beauftragten Danial Bamdadi scharf

Die Gewerkschaft ver.di in Baden-Württemberg hat mit Unverständnis auf die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Fall Danial Bamdadi reagiert. Bamdadi, der für einen gewerkschaftlich getragenen Verein zur Bewahrung der Demokratie tätig ist, wird vom Verfassungsschutz und dem Innenministerium eine verfassungsfeindliche Gesinnung vorgeworfen. Die Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger bezeichnete das Urteil und dessen Begründung als Schlag gegen die Gewerkschaften.

Besonders kritisch bewertete Schollenberger, dass das Gericht darauf verzichtet habe, Vertreter des Verfassungsschutzes persönlich anzuhören, obwohl Zweifel an der Richtigkeit einiger Vorwürfe bestünden. ver.di warnt vor einer sogenannten Kontaktschuld und betont, dass Antifaschismus ein grundlegender Teil der gewerkschaftlichen Identität sei. Wenn engagierte Arbeit gegen Rechtsextremismus behördlich sanktioniert werde, sehe man die demokratische Kultur im Land gefährdet. Schollenberger forderte eine Kurskorrektur der Sicherheitsbehörden und des Innenministeriums im Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement.