Gewerkschaft ver.di warnt nach Steuerschätzung vor Kollaps der kommunalen Daseinsvorsorge

Die Gewerkschaft ver.di hat mit großer Sorge auf die neue Steuerschätzung reagiert, die für die Kommunen im Land Mindereinnahmen von drei Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren voraussagt. Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger kritisierte die ungleiche Verteilung der Steuerausfälle zwischen Land und Städten als grotesk ungerecht. Sie forderte eine grundsätzliche Reform, um die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer zu beenden.

Zusätzlich zu den sinkenden Steuereinnahmen sieht die Gewerkschaft die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als massive Belastung für die kommunalen Krankenhäuser. In Verbindung mit der strikten Schuldenbremse der neuen Landesregierung drohe laut ver.di ein toxischer Cocktail, der die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden auf Null setze. Die Gewerkschaft warnt davor, dass die soziale Infrastruktur und die öffentliche Grundversorgung in Baden-Württemberg vor dem Zusammenbruch stehen könnten, wenn Bund und Land nicht gegensteuern.