Haßmersheim beschließt Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen

Haßmersheim. Die Gemeinde will an zwei Standorten Kameras einsetzen, um gegen illegale Müllablagerungen vorzugehen. Der Gemeinderat stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktion SPD/Grüne Liste zu.

Videoüberwacht werden sollen die Standorte der Glas- und Altkleidercontainer am Neckarvorland in Haßmersheim sowie an der Bushaltestelle „Neckarmühlbach, Ort“. Ziel ist nach Angaben der Gemeinde, wilde Müllablagerungen einzudämmen und mögliche Verstöße ordnungsrechtlich verfolgen zu können.

Hintergrund ist eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg zu Beginn des Jahres 2026. Nach Darstellung der Gemeinde wurde damit der Anwendungsbereich für Videoüberwachung erweitert. Der Gemeinderat fasste daraufhin den Beschluss für die beiden Standorte.