IHK im Gespräch mit Landrat Brötel

Neckar-Odenwald-Kreis, 16. Februar 2025. Im Mittelpunkt eines Austausches zwischen Landrat Dr. Achim Brötel sowie Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, und IHK-Geschäftsführer Dr. Andreas Hildenbrand standen die Themen Bürokratieabbau und Energieversorgung.

Chancen erkennen beide Seiten im Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreisen. Dieses Regelungsbefreiungsgesetz ermöglicht Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden, auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen. Jetzt komme es darauf an, wie das Land tatsächlich damit umgehe. Hier sei wichtig, dass die Ministerien kommunale Anträge auch konsequent positiv bescheiden. „Und: Wenn dieses Gesetz auf Bundesebene ein Pendant fände, könnte noch mehr Bürokratie vermieden werden“, so Brötel.

Nitschke verwies auf den Normenkontrollrat Baden-Württemberg und die Entlastungsallianz, die 346 Entlastungsschritte identifiziert hat. „Die Arbeit der Entlastungsallianz ist befristet auf diese Legislatur. Daher sollte die neue Landesregierung das Gremium erneut beauftragen. Für die definierten Entlastungsschritte gilt, dass sie weiter von allen betroffenen politischen Ebenen umgesetzt werden sollten. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau im Land.“

Beim Thema Energieversorgung betonte Brötel: „In Phasen einer noch immer viel zu geringen Produktion grundlastfähiger Energie aus Erneuerbaren brauchen wir mehr denn je eine sichere und günstige Stromproduktion in der Region. Deshalb machen wir uns für ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk im Rahmen der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung stark. Es darf nicht zu unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland kommen“. Landrat und IHK waren sich einig, dass sich der langjährige Kraftwerksstandort Obrigheim dafür besondere anbiete: Er liegt nur wenige Kilometer von der Süddeutschen Erdgasleitung entfernt und ein Teil der Infrastruktur steht dort schon zur Verfügung. „Obrigheim muss deshalb wieder ein überregional bedeutsamer Energiestandort werden“, sagte der Landrat.