IHK-Präsident kritisiert Entlastungspaket der Bundesregierung

Deutliche Kritik am aktuellen Entlastungspaket der Bundesregierung kommt von der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar. IHK-Präsident Manfred Schnabel bezeichnete die Beschlüsse der Koalition in Mannheim als wenig durchdacht. Besonders die geplante steuerfreie Tausend-Euro-Entlastungsprämie stößt auf Ablehnung. Schnabel warf der Regierung vor, die Verantwortung für die finanzielle Unterstützung der Bürger einseitig auf die Betriebe abzuwälzen, obwohl viele Firmen durch hohe Energiekosten und Bürokratie selbst unter massivem Druck stünden.

Angesichts steigender Insolvenzzahlen wirke die Prämie wie ein Geschäft zu Lasten der Arbeitgeber. Auch die angekündigte Senkung der Energiesteuer sieht die IHK skeptisch; es sei fraglich, ob die Mineralölkonzerne diese Ersparnis tatsächlich vollständig an die Verbraucher weitergeben. Statt punktueller Einzelmaßnahmen fordert die Wirtschaft strukturelle Reformen. Dazu zählen laut Schnabel eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben sowie ein konsequenter Abbau von Regulierungen, um den Unternehmen wieder notwendige Spielräume für Investitionen zu verschaffen.