IHK-Präsident Manfred Schnabel fordert wirtschaftspolitische Reformen nach der Bundestagswahl

Mannheim, 24. Februar 2025 – Nach der Bundestagswahl gratuliert IHK-Präsident Manfred Schnabel den neu- und wiedergewählten Abgeordneten und betont die Bedeutung einer starken Vertretung der Region im Parlament. Die gewählten Vertreter seien gefordert, sich für die Interessen der Metropolregion Rhein-Neckar, ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der ansässigen Unternehmen einzusetzen.

Schnabel begrüßt grundsätzlich die mit der Wahlrechtsreform verbundene Deckelung der Abgeordnetenzahl im Bundestag. Allerdings kritisiert er, dass durch die Neuregelung vier direkt gewählte Wahlkreissieger aus der Region Rhein-Neckar keinen Sitz im Parlament erhalten haben. Dies führe zu einer regionalen Verzerrung, die eine Überprüfung und mögliche Anpassung des Wahlrechts von 2023 erforderlich mache.

Mit Blick auf die anstehende Legislaturperiode fordert Schnabel von der neuen Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen bei zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen:

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Es brauche rasche und nachhaltige Entlastungen für Unternehmen, um ein weiteres Jahr der Rezession zu vermeiden. Dies sei ohne übermäßige Subventionen, sondern durch strukturelle Maßnahmen, erforderlich.
• Internationale wirtschaftliche Stabilität: Deutschland müsse wirtschaftlich gestärkt den geopolitischen Herausforderungen begegnen.
• Reformen in den Sozialsystemen: Um eine steigende Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern, seien strukturelle Veränderungen notwendig, die Beschäftigung fördern statt hemmen.

Schnabel betont die Notwendigkeit, nach dem Wahlkampf den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Die neue Regierung müsse die Gelegenheit nutzen, um tiefgreifende Reformen in Wirtschaft, Außenpolitik und Arbeitsmarkt zügig umzusetzen.