JU diskutiert mit der CDU-Landtagsabgeordneten Christiane Staab über neue Realitäten

St. Leon-Rot. Wie machen wir unsere Gesellschaft krisenfest, wenn staatliche Strukturen im Ernstfall an ihre Grenzen stoßen? Unter anderem darüber diskutierte die Junge Union (JU) Rhein-Neckar in St. Leon-Rot mit Christiane Staab, der CDU-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Wiesloch. Gerade bei diesen Themen kann Staab auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen. So ist sie schon lange im Bevölkerungsschutz aktiv, stellvertretende Vorsitzende des Feuerwehrverbands im Rhein-Neckar-Kreis, Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für Kommunen in der CDU-Landtagsfraktion.

Zentrale Themen des Austauschs waren der „Operationsplan Deutschland“, die allgemeine zivile Krisenvorsorge und die Rolle des Ehrenamts dabei. Staab betonte, dass in Zukunft Eigensicherung und Eigenverantwortung an Bedeutung gewinnen werden, da der Staat, sollte es zu einem Ernstfall kommen, damit beschäftigt sein wird, die kritische Infrastruktur zu sichern. „Wir müssen weg von der Haltung ‚Der Staat kümmert sich um mich‘ hin zu ‚Ich weiß, was ich im Notfall machen muss‘“, machte die Abgeordnete deutlich.

Um die gesellschaftliche Resilienz zu stärken, brachte Staab die Einführung eines sechsmonatigen Pflichtdienstes ins Spiel. Dabei warb sie für den Aufbau einer starken zivilen Basis. Dafür müsse das zivile Ehrenamt noch attraktiver gestaltet werden. Die Politikerin machte in diesem Zusammenhang klar: „Der Bevölkerungsschutz wird in Zukunft genauso wichtig sein wie die Armee. Dabei müssen wir aber auch viel stärker in allen sozialen Milieus dafür werben.“ Hier gebe es noch viel Potenzial.

Neben der Sicherheitspolitik war die schwierige finanzielle Lage der Kommunen Thema des Abends. Die kommunalpolitische Sprecherin Staab zeichnete ein besorgniserregendes Bild. In den kommenden Jahren könnte es für die Kommunen immer schwieriger werden, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Darum bedürfe es, wie im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung vereinbart, dem Abbau von Bürokratie, der Anpassung von Standards und der Reduktion von Aufgaben. Auch das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse gestärkt werden.

Weitere Themen des Abends waren die Gesundheitspolitik und die Anpassung an den Klimawandel. So seien bei immer heißeren Sommern Schutzräume für die Bevölkerung notwendig. Auch müsse mehr über Klimaanlagen in Krankenhäusern und Pflegeheimen nachgedacht werden. Zudem müssten die Kosten von Pflegeplätzen angegangen werden. Dabei sei zu prüfen, ob jede Vorgabe der Landesheimbauverordnung zielführend ist.

Aus den Reihen der Jungen Union gab es neben interessierten Nachfragen auch konkretes Lob für aktuelle politische Entwicklungen im Land. So begrüßt die JU ausdrücklich, dass in Zukunft in Pressemitteilungen der Polizei die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen transparent veröffentlicht wird.

Lance Neidig, Kreisvorsitzender der JU Rhein-Neckar, zog ein klares Fazit zum Abend: „Der Austausch hat klargemacht, dass wir als Gesellschaft resilienter werden müssen und jeder dazu seinen Beitrag leisten kann. Unabdingbar dafür sind ein starkes Ehrenamt und Eigenverantwortung.“ Zum Abschluss dankte Neidig im Namen der JU Rhein-Neckar der Landtagsabgeordneten Staab für die sehr gute Diskussion und wünschte ihr bei ihrer Arbeit im Land viel Erfolg.