Kommunen am Limit: Das steckt hinter dem Hilferuf der Städte

Ein Bild mit Symbolkraft: Am gestrigen Aktionstag stiegen mehrere Bürgermeister und Oberbürgermeister aus dem Rhein-Neckar-Kreis gemeinsam im Hockenheimer Schwimmbad ins Nass – und zwar in voller Amtskleidung. Die Botschaft dieser ungewöhnlichen Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ ist unmissverständlich: Den Städten und Gemeinden steht das finanzielle Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Gerufen zu dem Protest hatten die drei großen kommunalen Spitzenverbände, um auf die dramatische Finanzkrise der lokalen Haushalte aufmerksam zu machen.

Symbolischer Sprung ins Becken: Schwimmbäder vor dem Aus?

An der Aktion im Hockenheimer Freibad beteiligte sich eine prominente Delegation des Kreisverbands Rhein-Neckar des Gemeindetags Baden-Württemberg:

• Marco Siesing (Oberbürgermeister Sinsheim und Kreisverbandsvorsitzender)

• Marcus Zeitler (Oberbürgermeister Hockenheim)

• Matthias Beck (Bürgermeister Hockenheim)

• Ralf Gänshirt (Bürgermeister Hirschberg an der Bergstraße)

• Stefan Weisbrod (Bürgermeister Reilingen)

• Dr. Ralf Göck (Bürgermeister Brühl)

Am Beispiel der Bäderlandschaft wird das kommunale Sterben greifbar. Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler fand deutliche Worte zur Situation: „Auch Frei- und Hallenbäder stehen unter immensem Finanzdruck.“ Für die dringend notwendige Sanierung eines Spaßbads wie dem Hockenheimer „aquadrom“ bleibe nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprogramm schlicht kein Cent mehr übrig.

Ähnlich dramatisch sieht es bei kleineren Hallenbädern in den Gemeinden und Ortsteilen aus. Können diese mit überschaubaren Summen nicht mehr instandgehalten werden, droht die Schließung. Die fatalen Folgen für das Schulschwimmen, Vereine und lebenswichtige Nichtschwimmerkurse liegen auf der Hand.

Forderung an den Bund: Stoppt die Sozialkosten-Explosion!

Der unüberhörbare Weckruf der Kundgebung richtet sich vor allem an die Bundespolitik in Berlin. Der Sinsheimer Oberbürgermeister Marco Siesing fordert ein Ende des Zögerns: „Die Zeit der Kommissionen und des Abwartens ist vorbei. Gerade bei den Sozialkosten braucht es jetzt den Mut zu echten Reformen.“

Besonders die Kostenexplosionen durch Bundesvorgaben – wie etwa beim Bundesteilhabegesetz – müssten dringend korrigiert werden. Nur so könne die Handlungsfähigkeit der Verwaltung vor Ort überhaupt wiederhergestellt werden.

Kritik an Regulierungswut: Beispiel vorbeugender Brandschutz

Dr. Ralf Göck, Bürgermeister aus Brühl, lenkte den Blick auf ein weiteres strukturelles Problem: Immer neue Aufgaben und ausufernde bürokratische Standards bei gleichbleibenden Finanzmitteln. Ein massives Aufreger-Thema in den Rathäusern sei der stetig verschärfte, vorbeugende Brandschutz.

Nach jedem öffentlich bekannten Unglücksfall wurden die Auflagen in den vergangenen Jahren weiter hochgeschraubt. Kommunen müssen Unmengen an Geld in Brandabschnitte, zusätzliche Rettungswege und den immensen Unterhalt einer immer größeren Zahl von Brandmeldeanlagen stecken. „Weniger solche Vorschriften und mehr kommunale Eigenverantwortung würden Städte und Gemeinden spürbar entlasten“, so Göck.

Ralf Gänshirt, Bürgermeister von Hirschberg, fasste das Dilemma zusammen: „Kommunen sind dort am Limit, wo Erwartungen geschürt und Versprechen für die Zukunft gemacht werden, die Mittel und die Leistungskraft aber nicht auskömmlich sind. Wir haben Ansprüche und Standards formuliert, die wir uns nicht leisten können.“

Die Krise ist längst vor Ort angekommen

Der bundesweite Aktionstag macht unmissverständlich klar, dass die kommunale Finanzkrise kein abstraktes Rechenexempel in statistischen Ämtern ist. Sie beschneidet das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger direkt vor ihrer Haustür – sei es durch marode Infrastruktur, geschlossene Freizeiteinrichtungen oder gestrichene freiwillige Leistungen.

Der Kern der kommunalen Kritik im Überblick