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Landrat Dallinger präsentiert den schwierigsten Haushalt seiner Amtszeit

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Landrat Dallinger präsentiert den schwierigsten Haushalt seiner Amtszeit
Symbolfoto ©jubu

und schlägt höhere Kreisumlage vor

In der Sitzung des Kreistags in Heiligkreuzsteinach hat Landrat Stefan Dallinger heute den Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2026 eingebracht. Er bezeichnete den Entwurf als den schwierigsten Haushalt seiner gesamten Amtszeit. Die Rahmenbedingungen seien aufgrund bundes- und landespolitischer Entwicklungen denkbar ungünstig, da der Kreishaushalt zu einem großen Teil durch fremdbestimmte Faktoren bestimmt werde.

Rhein-Neckar-Kreis blick sorgenvoll in die Zukunft

Dallinger sah die Kommunen in der größten Finanzkrise, die das Land jemals erlebt habe. Als zentrale Kostentreiber nannte er die steigenden Nettoaufwendungen für den Sozialbereich, die hohen Kosten für die Verlustabdeckungen der GRN-Kliniken sowie die Aufwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Allein das erwartete Defizit der GRN-Kliniken in den Jahren 2023 bis 2029 betrage 152 Millionen Euro. Im Sozialbereich stiegen die Nettoausgaben für die Eingliederungshilfe auf angenommene 148,2 Millionen Euro im Jahr 2026.

Um dennoch einen gesetzmäßigen Haushalt vorlegen zu können, sah der Entwurf eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 3,5 Prozentpunkte auf 34,75 Prozent vor. Dies führe zu einem Anstieg des Umlageaufkommens von rund 28 Millionen Euro. Trotz der Verschuldung kündigte Dallinger an, dass bis 2029 keine weiteren Steigerungen des Hebesatzes mehr vorgesehen seien.

Der Landrat forderte Bund und Land auf, ihrer Finanzierungsverantwortung nachzukommen, etwa bei der Ausfinanzierung des Deutschlandtickets und der Kliniken. Positiv vermeldete Dallinger, dass das Land in den letzten Finanzverhandlungen die Not der kommunalen Familie anerkannt und eine landesseitige Unterstützung zugesagt habe. Diese positiven Veränderungen sollen nun in die Haushaltsberatungen einfließen. Abschließend appellierte Dallinger, dass die kommunale Familie „alle in einem Boot gegen die Strömung“ sitze und zusammenhalten müsse.

Redaktion
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