Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus: Lindner kündigt Hilfe für Ukraine an
Das Wichtigste in Kürze
Die Strom- und Gaspreisbremsen laufen zum Jahresende aus. Die Unterstützung der Ukraine wird weiterhin gewährleistet sein. Die Bundesregierung will strukturelle Entscheidungen treffen, um die Kosten der Energiekrise zu bewältigen.
Berlin, 24. November 2023 – Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden nicht mehr verlängert. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Interview der Woche des Deutschlandfunks bestätigt. Die bisherigen Entlastungen laufen zum Jahresende aus, da der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem sie finanziert werden, geschlossen wird.
Die Strompreisbremse hatte die Preise für Privathaushalte und Unternehmen auf maximal 24 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Die Gaspreisbremse lag bei 12 Cent pro Kilowattstunde.
Lindner: Hilfe für Ukraine geht weiter, Schuldenbremse bleibt
Lindner kündigte an, dass die Unterstützung der Ukraine auch weiterhin gewährleistet sein werde. Die Verdopplung der Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro werde erfolgen.
Um die Kosten für die Energiekrise zu bewältigen, will die Bundesregierung strukturelle Entscheidungen treffen. So sollen Finanzhilfen an Industrieunternehmen durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Lindner nannte hier explizit die Sozialausgaben.
Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 wollte Lindner zwar nicht kategorisch ausschließen, formulierte aber deutlich seine Vorbehalte. Eine Reform der Schuldenbremse lehnte er erneut ab.
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