By In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die Regierungspartei Fidesz unter Premierminister Viktor Orbán Schritt für Schritt die Kontrolle über die ungarische Medienlandschaft gefestigt. Bereits Anfang der 2010er-Jahre gelang es der Regierung, die nationale Rundfunk- und Medienaufsicht zu dominieren. Offene Zensur war nicht nötig – stattdessen etablierten sich subtilere Mechanismen: ökonomischer Druck auf Redaktionen, Abhängigkeit von staatlichen Werbegeldern und eine stillschweigend vorgegebene politische Agenda.
2017 verabschiedete das von Fidesz beherrschte Parlament ein Gesetz zur „ausländischen Finanzierung“ von Organisationen – ein direkter Angriff auf kritische NGOs und unabhängige Medien. Das Gesetz stieß auf scharfe Kritik in Brüssel und wurde von der Europäischen Gerichtshof später für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.
Bis Anfang 2022 befanden sich Schätzungen zufolge bereits 80 bis 90 Prozent der ungarischen Medien unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung und ihr nahestehender Unternehmer. Koordiniert wird dieses System von Antal Rogán, in der Presse als „grauer Kardinal“ oder gar als Orbáns persönlicher „Goebbels“ bezeichnet. Die staatstreue Berichterstattung reicht von der Verbreitung prorussischer Narrative über den Krieg in der Ukraine bis hin zu EU-Sanktionskritik, Anti-Migrationsrhetorik und Angriffen auf die LGBT-Community.
Aufbau einer digitalen Propagandamaschine
Zu Beginn des Jahres 2025 gründete Fidesz eine „digitale Spezialeinheit“, deren Aufgabe es ist, gezielte Online-Kampagnen zu fahren. Offiziell geht es um die „Verteidigung der nationalen Interessen“ – tatsächlich aber stehen Desinformationskampagnen, die Diskreditierung der Opposition und der Einsatz manipulativer Technologien wie Deepfakes im Vordergrund. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Oppositionspartei Tisza, die sich wachsender Beliebtheit erfreut, sowie auf anti-ukrainischen Narrativen.
So versucht die Regierung, die ungarische Opposition mit ukrainischen Geheimdiensten in Verbindung zu bringen und künstliche „Spionageskandale“ zu inszenieren.
Im Mai 2025 warf Orbán der Ukraine vor, ungarische Bürger zunehmend Ziel von Cyberkriminalität werden zu lassen. Nur einen Monat später veröffentlichte die ehemalige Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi ein inszeniertes Video über angebliche Gefahren einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft – inklusive gestellter Gewaltszenen. Für den Herbst 2025 ist sogar ein Filmprojekt angekündigt, das die ukrainische Botschaft in Budapest mit Schmuggel in Verbindung bringen soll.
Weitere Einschränkungen geplant
Parallel arbeitet das Parlament an einem neuen Gesetz zur „Transparenz des öffentlichen Lebens“, das noch härtere Maßnahmen gegen aus dem Ausland unterstützte NGOs und Medien ermöglichen würde. Trotz anhaltender Proteste hält Fidesz unbeirrt an diesem Kurs fest.
Statt staatliche Ressourcen in Wirtschaftswachstum und soziale Verbesserungen zu investieren, setzt die Regierung Orbán zunehmend auf digitale Manipulation, propagandistische Kampagnen und den politischen Kampf im virtuellen Raum. https://weltstimme.at
Rückmeldung an den Autor?