By Bündnis „Kommunen am Limit“
In Baden-Württemberg weiten sich die Proteste gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung und die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden aus. Nach Kundgebungen in Tübingen und Reutlingen ruft das Bündnis „Kommunen am Limit“, dem auch die Gewerkschaft ver.di angehört, für den morgigen Samstag zu einer Demonstration in Stuttgart auf. Ein weiterer Protest ist für den 25. Juli in Freiburg angekündigt, bevor im September bundesweite Großdemonstrationen folgen sollen.
Die Landesbezirksleiterin von ver.di, Maike Schollenberger, kritisierte den geplanten Abbau im Sozialsystem scharf und sprach von einer rücksichtslosen Politik. Insbesondere die jüngste Klinikreform belaste die Kommunen massiv. Zudem stünden Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, beim Wohn- und Elterngeld im Raum, während große Vermögen geschont würden. Ziel der Demonstrationen sei es, auf diese soziale Schieflage aufmerksam zu machen und die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren.
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