Rund 2.000 demonstrieren in Stuttgart für die finanzielle Stärkung der Kommunen

In Stuttgart demonstrieren derzeit rund 2.000 Bürger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für eine Stärkung der Kommunen. Zu der landesweiten Demonstration unter dem Motto „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ hatte ein breites Bündnis auf Initiative von ver.di Baden-Württemberg aufgerufen.

Die Teilnehmenden eint die Sorge um die Zukunft der Städte und Gemeinden und die drohenden Kürzungen und Sparorgien. Ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger betonte auf der Kundgebung, es brauche mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik, um lebenswerte Kommunen mit funktionierender Daseinsvorsorge, von Kita bis ÖPNV, zu erhalten. Sie forderte, die Systemfrage bei der Finanzierung gemeinsam und laut zu stellen.

Der Aufruf wird von zahlreichen Organisationen und Verbänden unterstützt, darunter die Sozialverbände VdK, Paritätischer und AWO, der DGB mit IG Metall und GEW, sowie die Elterninitiative Kitastrophe und die Parteien Grüne, SPD und Linke. Auf der Bühne sprechen unter anderem Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst, Vertreter aus Kultur und queeren Gruppen.