Schuldenpaket: IHK-Präsident warnt vor „Carte Blanche“

Schulden-Deal ohne Reformen? IHK-Präsident sieht „Reformdruck auf null“

IHK-Präsident Manfred Schnabel hat sich erneut kritisch zu den aktuellen Entwicklungen im Schuldenpaket geäußert. Der gefundene Kompromiss lasse seiner Ansicht nach weiterhin nicht erkennen, dass dringend notwendige Strukturreformen angegangen würden. Schnabel warnt vor dem Risiko, dass Investitionen im Kernhaushalt lediglich verschoben und so konsumtive Ausgaben weiter ermöglicht werden. Besonders besorgt zeigt er sich über die zu niedrig angesetzten Verteidigungsausgaben, die nun sogar noch weiter steigen, wodurch der Konsolidierungsdruck verringert und der Raum für konsumtive Ausgaben erweitert wird.

Schnabel äußerte, dass das Gesamtpaket aus der aktuellen Einigung zum Thema Schulden und dem bereits bekannten Sondierungspapier der Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern könnte. Dies zeige sich besonders durch steigende Zinsen für Investitionen sowie durch Maßnahmen wie das Tariftreuegesetz, den erhöhten Mindestlohn und eine absehbare Steigerung der Lohnnebenkosten.

Zudem kritisierte Schnabel in einem vorherigen Statement vom 6. März 2025 die Koalitionspolitik als ineffizient. Er bemängelte, dass die Regierung einen massiven Anstieg der Schulden ermögliche, ohne zuvor Alternativen wie Einsparungen im Haushalt, alternative Einnahmen oder marktwirtschaftliche Reformen zu prüfen. Laut Schnabel könnte sich dieses Vorgehen negativ auswirken, da es den Reformdruck nahezu eliminieren und somit die Grundlage für mehr Investitionen in der Wirtschaft untergraben würde.

Ein weiterer Punkt von Schnabels Kritik betrifft die steigenden Refinanzierungskosten für Deutschland, die auch Auswirkungen auf europäische Nachbarn haben könnten. Diese Entwicklung könnte das Vertrauen der Unternehmer in die Politik weiter untergraben, da die nachhaltige Ausrichtung der Politik in Frage gestellt werde.

Schnabel betonte außerdem, dass die Handlungsbedarfe in der Infrastruktur unbestritten seien, jedoch Geld allein keine Probleme löse. Er warnte vor negativen Zweitrundeneffekten wie Preissteigerungen, wenn die Nachfrage nach Bauleistungen die Kapazitäten übersteige. Hier sei eine weitsichtige Investitionsplanung notwendig, um sicherzustellen, dass mehr in die Infrastruktur fließe, als die großen Summen im Schaufenster suggerieren.

Schnabel äußerte Zweifel an der Aufweichung der Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben, die ohne Obergrenze bei über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege. Er kritisierte diese Konstruktion als willkürlich und forderte ein hohes Maß an Verantwortung und Disziplin von der Regierung, um sicherzustellen, dass diese Regelungen nicht zu einer unverantwortlichen Ausweitung der Verteidigungsausgaben führen.