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SPD FRAUEN Rhein-Neckar: Buschmann muss für Zustimmungs-Definition von Vergewaltigung in EU kämpfen
Die SPD FRAUEN Rhein-Neckar nehmen anlässlich des Tages gegen Gewalt gegen Frauen Justizminister Buschmann (FDP) ins Visier und fordern ein stärkeres Engagement für den Schutz von Frauen in ganz Europa.
Maria Noichl und Ulrike Häfner, die Bundes-Doppelspitze der SPD FRAUEN, äußern ihre Unzufriedenheit über die Entscheidung von Bundesjustizminister Buschmann. Sie betonen, dass Deutschland auf EU-Ebene eine klare Definition von Vergewaltigung unterstützen sollte. Insbesondere das deutsche Strafrecht habe inzwischen die Zustimmung in den Fokus gerückt und es sei nicht mehr zwingend erforderlich, dass Gewalt oder deren Androhung nachgewiesen werden. Ohne diese Definition bleiben Frauen in anderen EU-Mitgliedstaaten ohne angemessenen Schutz.
Die Forderung nach einer zukunftsorientierten Entscheidung, die den Schutz aller Frauen in den Mittelpunkt stellt, wird von Elisabeth Krämer und Büsra Isik von den SPD FRAUEN Rhein-Neckar vertreten. Sie appellieren an den FDP-Justizminister, die EU-Richtlinie so zu gestalten, dass sie einen auf Zustimmung basierenden Schutz gegen Vergewaltigung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet.
Kritik wird an Buschmanns Argument geübt, dass ein Rechtsgutachten des Rates die mangelnde rechtliche Grundlage für eine solche Regelung betont. Dies stehe im Kontrast zur rechtlichen Einschätzung der EU-Kommission und zum Willen des EU-Parlaments, das die Vergewaltigungsthematik bewusst in die Richtlinie aufgenommen habe.
Die SPD FRAUEN Rhein-Neckar fordern den Bundesjustizminister auf, die Möglichkeiten zu schaffen, eine rechtliche Definition von Vergewaltigung auf Zustimmungsbasis auf EU-Ebene fest zu verankern. Sie betonen die Verantwortung Deutschlands, den Schutzstatus von Frauen in der EU unabhängig vom Wohnort sicherzustellen.
Hintergrund
Justizminister Buschmann vertritt Deutschland im Rat der Europäischen Union zur „Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen in der EU“. Seine Position basiert auf einem Rechtsgutachten des Rates, das eine mangelnde rechtliche Grundlage zur Regelung des Themas Vergewaltigung feststellt. Er ignoriert dabei jedoch die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission und die Position des Europäischen Parlaments.
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