SPD-Landtagsfraktion richtet Portal für Betroffene rechtswidriger Corona-Rückforderungen ein

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat ein Portal für Betroffene rechtswidriger Corona-Soforthilfen-Rückforderungen eingerichtet. Hintergrund ist die Niederlage der Landesregierung in mehreren Musterverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Sinsheim, Jan-Peter Röderer, kritisierte, dass CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sich weigere, bereits zurückgezahlte, offenkundig rechtswidrige Beträge zu erstatten. Röderer bezeichnete dies als „Schlag ins Gesicht“ der Unternehmen.

Laut Aussage der Wirtschaftsministerin handle es sich landesweit um bis zu 60.000 Fälle mit einer Gesamtsumme von über 430 Millionen Euro. Die SPD fordert, dass die Landesregierung auf alle rechtswidrig beanspruchten Rückzahlungen verzichtet, sofern die Gelder bis zum 7. April 2020 beantragt wurden.

Röderer rief betroffene Betriebe im Wahlkreis Sinsheim auf, ihre Erfahrungen über das Online-Portal zu teilen, um ein Bild über die Lage vor Ort zu bekommen. Er betonte, die Betroffenen hätten ein Recht auf Klarheit und auf das Geld, das ihnen zustehe.