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Die Gewerkschaft ver.di Baden-Württemberg hat anlässlich der öffentlichen Anhörung zum geplanten Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) am internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zu einer Protestaktion in Stuttgart aufgerufen. Die Gewerkschaft kritisiert die geplante Novellierung als massiven Eingriff in die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen und Pflegebedürftigen.
Ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger erklärte bei der Aktion am Eckensee, dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus an einem Qualitäts-Abbaugesetz gearbeitet werde. Der Gesetzentwurf lasse alle Alarmglocken läuten.
Zentrale Kritikpunkte sind:
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Die Beseitigung qualitätssichernder Standards in Wohngruppen, wodurch die Qualität von den finanziellen Mitteln der Träger abhängig wird.
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Die geplante Abschaffung der Heimbeiräte, die ein zentraler Pfeiler der Teilhabe für Bewohner und Angehörige sind.
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Die Abschaffung der jährlichen Regelprüfungen. Da die durchschnittliche Lebenszeit in Pflegeheimen nur 25 Monate beträgt, würden die meisten Bewohner keine Kontrolle ihrer Pflegequalität erleben.
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Die schleichende Deprofessionalisierung durch die systematische Ersetzung von Pflegefachkräften durch ungelernte Kräfte.
Schollenberger betonte, dass es bei der Novellierung nicht mehr um Qualität, sondern nur noch um Verwahrung gehe. Sie warnte davor, dass die Finanzkrisen von Pflegeversicherung und Kommunen ungebremst auf die Einrichtungen aufschlagen würden.
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