Protest gegen geplante Änderungen der Anreizregulierung
Am Donnerstag, 8. Mai 2025, findet vor der Bundesnetzagentur in Bonn eine Kundgebung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di statt. Anlass der Veranstaltung ist der Protest gegen geplante Änderungen der Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich, die ab dem Jahr 2029 in Kraft treten sollen.
Beteiligung aus Baden-Württemberg
An der Kundgebung werden rund 1.500 Beschäftigte der Netze BW GmbH aus Baden-Württemberg teilnehmen. Die Anreise erfolgt mit etwa 35 Bussen. Insgesamt erwartet ver.di mehr als 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik.
Forderungen der Beschäftigten
Die Protestierenden fordern, dass bestimmte Personal- und Zusatzkosten, darunter Ausgaben für Mitbestimmung, betriebliche Sozialleistungen, Betriebskindergärten, Aus- und Weiterbildung sowie weitere personalbezogene Kosten, auch künftig nicht in den Effizienzvergleich der Unternehmen einbezogen werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Unternehmen zunehmend über Lohnkosten miteinander konkurrieren, was zu Nachteilen für die Beschäftigten führen könnte.
Position von ver.di
Christoph Schmitz-Dethlefsen, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, forderte die Bundesnetzagentur auf, die Tarifautonomie zu respektieren und insbesondere die Kosten für Ausbildung aus den Effizienzvergleichen herauszunehmen. Die Verantwortung für entsprechende gesetzliche Regelungen sieht ver.di bei der Politik.
Aktionen von Auszubildenden
Im Rahmen der Kundgebung ist eine gesonderte Aktion der Auszubildenden geplant, mit der sie auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollen. Die Veranstaltung beginnt um 12:30 Uhr.
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