Gerichtsurteil bestätigt: flatexDEGIRO zu Erstattung von Negativzinsen verpflichtet

Kundenanspruch auf Erstattung von Negativzinsen abgewiesen

Die flatexDEGIRO Bank wurde von einem Kunden verklagt, der seine berechtigten Ansprüche auf Erstattung gezahlter Negativzinsen geltend machte. Die Bank wies diese Ansprüche unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zurück.

Oberlandesgericht Frankfurt gibt Verbraucherzentrale Recht

Nachdem das Landgericht bereits zugunsten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden hatte, bestätigte auch das Oberlandesgericht Frankfurt am 15. Juni 2023 die Rechtmäßigkeit der Forderung. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Musterbrief für Rückerstattung von Negativzinsen

Die Verbraucherzentrale stellt einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem Kunden bezahlte Negativzinsen zurückfordern können, sofern keine wirksame Vereinbarung über diese Zahlungen getroffen wurde.

Hintergrund des Falls

Ein Kunde der flatexDEGIRO Bank forderte aufgrund des Grundsatzurteils des BGH zur Zustimmungsfiktion (Az. BGH XI ZR 26/20) eine Rückerstattung von Verwahrentgelten und Depotgebühren in Höhe von insgesamt etwa 450 Euro. Die Bank erstattete zwar die Depotgebühren, lehnte jedoch die Rückzahlung der Verwahrentgelte ab. Die Bank behauptete, dass der negative Guthabenzins im März 2017 individuell mit dem Kunden vereinbart wurde. Tatsächlich hatte sie jedoch den Kunden lediglich über die Einführung von Negativzinsen informiert und suggeriert, dass das Verbleiben eines Guthabens auf dem Konto eine Zustimmung zu den Negativzinsen bedeute.

Entscheidung und Folgen

Die Verbraucherzentrale klagte gegen diese falsche Behauptung und erzielte vor dem Landgericht Frankfurt einen Sieg. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte nun ebenfalls das Urteil. Die Bank durfte demnach das Schweigen oder das Verbleiben eines Guthabensaldos nicht als Zustimmung zur Vereinbarung werten. Die falsche Angabe, eine individuelle Vereinbarung sei getroffen worden, stellte eine Täuschung der Kunden über ihre Rechte dar.

Aufforderung zur Rückerstattung

Kunden der flatexDEGIRO Bank, die Negativzinsen gezahlt haben, können ihre Rückerstattungsansprüche prüfen. Wenn keine individuelle Vereinbarung über Negativzinsen besteht, können sie diese zurückverlangen. Die Verbraucherzentrale bietet einen Musterbrief an, den auch ehemalige Kunden nutzen können. Die Verjährungsfrist für die Erstattungsansprüche läuft frühestens am 31.12.2024 ab.

Beschwerde bei Nichterfüllung der Ansprüche

Falls die Bank die Rückerstattungsansprüche nicht erfüllt, können sich Betroffene bei der BaFin beschweren. Die Verbraucherzentrale steht auch mit rechtlicher Beratung zur Seite.

Hintergrund zum Grundsatzurteil

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021 (BGH XI ZR 26/20) besagt, dass Banken Entgelterhöhungen nicht einseitig durchsetzen dürfen. Kunden haben Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht erhobener Entgelte.