IG BAU fordert verstärkte Kontrollen gegen Mindestlohn-Preller im Rhein-Neckar-Kreis

Mindestlohn-Verstöße: Karlsruher Zoll eröffnete 53 Verfahren gegen Unternehmen

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) drängt auf verstärkte Kontrollen gegen Unternehmen, die den Mindestlohn nicht zahlen. Das Hauptzollamt Karlsruhe, das auch für den Rhein-Neckar-Kreis zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 53 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Firmen den gesetzlichen Mindestlohn oder branchenspezifische Mindestlöhne unterschritten oder überhaupt nicht gezahlt haben. Dies teilte die IG BAU mit. Infolge dieser Verstöße wurden Bußgelder in Höhe von etwa 68.000 Euro verhängt.

Die Gewerkschaft stützt sich auf eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums, die für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments, erstellt wurde. Im Vergleich dazu hatte das Hauptzollamt Karlsruhe im Jahr 2021 insgesamt 94 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet und Bußgelder in Höhe von rund 159.000 Euro verhängt.

„Obwohl die Mehrheit der Unternehmen gesetzestreu handelt, gibt es auf dem Bau und in anderen Branchen immer wieder schwarze Schafe. Es ist jedoch wichtig, diese ausfindig zu machen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sollte verstärkt auf Baustellen nach Verstößen gegen den Mindestlohn suchen. Im letzten Jahr konnte die FKS im Hauptzollamtsbezirk Karlsruhe nur sechs Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen einleiten. Eine verstärkte Kontrolle erhöht die Chancen, weitere Verstöße aufzudecken“, so Wolfgang Kreis.

Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Nordbaden ist der Meinung, dass die Ermittlungsverfahren nur die Spitze des Eisbergs sind. Seiner Ansicht nach könnten die tatsächlichen Zahlen weitaus höher sein. „Die Anzahl der Kontrollen auf Mindestlohn ist zu gering. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu niedrig. Es ist notwendig, den Kontrolldruck zu erhöhen. Daher sollte der Zoll auch im Rhein-Neckar-Kreis mehr Präsenz zeigen. Dies erfordert jedoch zusätzliches Personal für die FKS“, so der Bezirksvorsitzende weiter.