Regierungspräsidium Karlsruhe vergibt 22 Millionen Euro an 47 Gemeinden im Rahmen des Ausgleichstocks

Am 21. Juli 2025 wurden im Regierungspräsidium Karlsruhe in der ersten Verteilungsrunde des Ausgleichstocks des Programms 2025 Investitionshilfen in Höhe von insgesamt rund 22,03 Millionen Euro an 47 Gemeinden vergeben. Die Mittel sollen 61 Projekte zur Herstellung und Sanierung kommunaler Einrichtungen unterstützen, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 88 Millionen Euro.

Schwerpunkt der Förderung sind Maßnahmen in den Bereichen Kindergärten, Schulen und Feuerwehr. So wurden rund 6,4 Millionen Euro für Kindergartenbau- und Sanierungsmaßnahmen, 5,4 Millionen Euro für Schulbau- und Schulsanierungen sowie 3,9 Millionen Euro für Feuerwehrprojekte bereitgestellt.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hob in ihrer Eröffnungsrede die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden hervor. Sie erläuterte, dass viele Kommunen zwar in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und ihre Verschuldung reduziert hätten, jedoch ein zunehmender Investitionshilfebedarf aufgrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu erwarten sei. Die neuesten Steuerschätzungen hätten gezeigt, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Vergleich zu den vorherigen Schätzungen rückläufig seien, was die Finanzlage der Gemeinden weiter belaste.

Im Landkreis Rhein-Neckar werden in diesem Jahr mehrere Projekte durch den Ausgleichstock gefördert. Dazu gehört unter anderem der Anbau zur Trennung der Schwarzweißbereiche des Bauhofs in Eschelbronn, für den 25.000 Euro bewilligt wurden.

Der Ausgleichstock ist Teil der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen zusätzliche Einnahmen verschaffen und Finanzkraftunterschiede ausgleichen soll. Auf diese Weise können Gemeinden mit besonderem Finanzbedarf unterstützt werden. Die Mittel aus dem Ausgleichstock ersetzen fehlende Eigenmittel der Kommunen und können zusätzlich zu anderen öffentlichen Förderungen beantragt werden. Entscheidungen über die Bewilligungen werden von Verteilungsausschüssen getroffen, die in jedem der vier Regierungsbezirke eingerichtet sind.