ADAC kritisiert Vertagung der Stromsteuersenkung und fordert konkrete Entlastungskonzepte
Der ADAC äußert sich kritisch zur Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit. Laut dem ADAC bleibt die Koalition weiterhin Antworten schuldig, wie ein Entlastungskonzept für Verbraucher angesichts der erwarteten steigenden CO2-Preise für Wärme und Verkehr aussehen soll. Gerhard Hillebrand, Verkehrspräsident des ADAC, betont, dass die Stromsteuersenkung ein wichtiger Schritt gewesen wäre, um der bevorstehenden Erhöhung der Gesamtbelastung in beiden Bereichen entgegenzuwirken. Ein gesenkter Strompreis würde zudem einen kurzfristigen Impuls für den Klimaschutz setzen und die Nutzung von E-Pkw attraktiver machen.
Die geplante Reduzierung der Netzentgelte stellt laut ADAC lediglich einen Teil der im Koalitionsvertrag zugesagten Strompreisminderung dar. Es bleibt abzuwarten, wie viel davon letztlich beim Verbraucher ankommt. Der ADAC fordert, dass die Energiewirtschaft die Entlastungen durch die Senkung der Strompreise vollständig weitergibt, damit die versprochenen 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) tatsächlich bei den Stromverbrauchern ankommen.
In Bezug auf die Haushaltslage und die Klimaschutzpolitik weist der ADAC darauf hin, dass fehlende Fortschritte im Klimaschutz zu finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen könnten. Sollte es im Bereich Verkehr, Wärme und Landwirtschaft nicht zu ausreichenden CO2-Minderungen kommen, müsste der Bund Emissionsrechte von anderen EU-Mitgliedstaaten kaufen, was erhebliche Kosten verursachen könnte. Der ADAC fordert daher, dass der Bund kurzfristig in den Klimaschutz investiert und Verbraucher auf ihrem Weg zu klimaneutraler Mobilität unterstützt.
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