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(zg) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrags: „Der Koalitionsvertrag ist ein Zukunftsmanifest für unser Land. Nach Jahren des Stillstands packen SPD, Grüne und FDP endlich die notwendigen Reformen an. Die FDP hat Kompromisse ermöglicht, ihre im Wahlkampf definierten Leitplanken aber nicht aufgegeben: Es wird keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben.“ Die Verhandlungen beschreibt er als intensiv und mühsam, aber immer lösungsorientiert.

Als Bildungspolitiker freut sich Brandenburg besonders, dass die FDP das Bildungsressort mit Bettina Stark-Watzinger als künftiger Bildungsministerin verantworten wird. Er selbst hatte als Leiter der FDP-Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für alle“ und als Mitglied der Verhandlungsgruppen „Arbeit“ und „Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung“ aktiv am Vertrag mitgearbeitet: „Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen werden wir die Bildungsausgaben gemeinsam mit den Ländern entschieden erhöhen“, beschreibt der Walldorfer Politiker die Ziele der kommenden Regierung im Bildungsbereich.

Ihm war bei der Ausarbeitung des Vertrag wichtig, Bildungschancen nicht länger von der sozialen Herkunft abhängig zu machen: „Mit einem Digitalpakt 2.0, einem elternunabhängigeren BAföG und einer gezielten Unterstützung benachteiligter Schulen verbessern wir die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher erheblich.“ Brandenburg verweist auf Nordrhein-Westfahlen, wo die FDP bereits sogenannte Talent-Schulen etabliert hat. Auf Bundesebene ist nun eine Investitionsprogramm für 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler geplant. Dieses „Startchancen-Programm“ soll mit einer verbesserten Lernumgebung und mehr Stellen in der schulischen Sozialarbeit die Kinder und Jugendlichen beim Lernen unterstützen.

Brandenburg ist sich sicher, das mit dem Koalitionsvertrag der Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen gelegt wird: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Fortschrittsvertrag ist ein Grund zur Freude und eine große Verantwortung zugleich. Sozialer Aufstieg wird keine leere Phrase, sondern das entschiedene Ziel der Ampel-Bildungspolitik werden.“

Quelle: Julia Klein

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