Bürgerfragen und Beschlüsse im Gemeinderat Angelbachtal

Bürgerfragen und Beschlüsse im Gemeinderat Angelbachtal: Bauvoranfrage für Bauvorhaben in Bruchsaler Straße und Frankenstraße trotz Einwänden genehmigt, Windenergienutzung noch offen

Die jüngste öffentliche Sitzung des Gemeinderates in Angelbachtal am Montag, dem 23. Oktober 2023, verzeichnete die Anwesenheit von acht interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie eines Vertreters der Presse. In der Bürgerfragestunde standen wichtige Themen wie die Auswirkungen des §13b des Baugesetzbuches (BauGB) auf die geplanten Baugebiete in Angelbachtal und der aktuelle Stand der Windkraft auf der Agenda.

Eine besorgte Bürgerin informierte sich, wie sich das Urteil über den §13b des BauGB auf die geplanten Baugebiete in Angelbachtal auswirken wird. Dieser Paragraph ermöglichte bislang ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren für kleinere Wohnbaugebiete, doch ein Gericht hat festgestellt, dass dies gegen geltendes EU-Recht verstößt. Bürgermeister Werner erklärte, dass die geplanten Baugebiete in der Wanne und im Saugrund nicht mehr nach §13b ausgebaut werden können. Für jegliche zukünftige Entwicklung dieser Gebiete muss nun ein herkömmliches Verfahren durchgeführt werden. Die bereits im Bau befindlichen Baugebiete Eichenweg und Eschelbacher Pfad sind jedoch von diesen Änderungen nicht betroffen, da bereits Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne gefasst wurden.

Eine weitere Bürgerin erkundigte sich nach dem Stand der Dinge bezüglich der Windkraft. Bürgermeister Werner verwies auf zukünftige Mitteilungen zu diesem Thema.

Kontroverse über Baumaßnahme in der Bruchsaler Straße und Frankenstraße

Ein weiteres bedeutendes Thema war eine geplante Baumaßnahme in der Bruchsaler Straße 4a und Frankenstraße 5, bei der ein bestehendes Wohn- und Geschäftsgebäude modernisiert und erweitert werden soll, sowie der Bau eines weiteren Einfamilienhauses. Dieses Vorhaben stieß bei Nachbarn bereits auf Widerstand, hauptsächlich aufgrund der Größe des geplanten Gebäudes. Der Bauherr hatte daraufhin Anpassungen an den Plänen vorgenommen, die nun erneut im Gemeinderat behandelt wurden. Trotz erneuter Einwände, vor allem in Bezug auf die Größe des Bauwerks, stimmte der Gemeinderat schließlich bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen für die Bauvoranfrage und erteilte damit das gemeindliche Einvernehmen.

Gemeinde Angelbachtal tritt dem „Kraichgau Hospiz an der Elsenz“ bei

Im dritten Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Beitritt der Gemeinde zum Verein „Kraichgau Hospiz an der Elsenz“ zu. Dieser Verein wurde ins Leben gerufen, um die bestehende Versorgungslücke bei stationären Hospizplätzen im Bereich Sinsheim zu schließen. Dank der Unterstützung der Hector-Stiftung konnte ein Neubau am Kreiskrankenhaus Sinsheim finanziert werden. Die Mitgliedsbeiträge der umliegenden Gemeinden sollen dazu beitragen, ein mögliches Betriebskostendefizit zu decken.

Verlängerung des Integrationsmanagements und Spendenannahme

Die Verlängerung des Integrationsmanagements, bei dem Angelbachtal mit Mühlhausen, Rauenberg, Malsch, Dielheim und Zuzenhausen zusammenarbeitet, wurde ebenfalls einstimmig vom Gemeinderat gebilligt. Die Integrationsmanager stehen Flüchtlingen bei Fragen und Behördengängen zur Seite, darunter auch den zahlreichen ukrainischen Flüchtlingen, die neben dem ehrenamtlichen Arbeitskreis Ukraine in den Integrationsmanagern wichtige Ansprechpartner gefunden haben. Angelbachtal trägt dabei jährlich rund 5.300 Euro zur Finanzierung bei.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat einstimmig der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2.050 Euro zu.

Mitteilungen:

Arztpraxis Michelfeld: Die Arztpraxis in Eichtersheim unter der Leitung von Frau Dr. Weizenegger wird aufgeteilt. Die Ärzte Dr. Karrer und Dr. Kaiser werden wieder in die Räumlichkeiten in der Karlstraße 2 ziehen und ihre eigene Hausarztpraxis eröffnen. Die neue Praxis wird zum 1. November eröffnet. In der Praxis Weizenegger wird eine neue Weiterbildungsassistentin als Ärztin zusammen mit Frau Dr. Weizenegger arbeiten, während die Ärzte Kayser und Karrer in Michelfeld ihre Praxis eröffnen. Mit dieser Neuerung ist die hausärztliche Versorgung in Angelbachtal besser aufgestellt denn je.
Windenergie: Bürgermeister Werner erklärte, dass die Fortschritte in Bezug auf Windenergie abhängig von den offiziellen Plänen für den Regionalplan sind. Die Flächenausweisung ist noch nicht final, daher sind aktuell noch keine konkreten Gebiete in Diskussion. Nach Festlegung der Pläne wird eine Einwohnerversammlung stattfinden.
Kriegerdenkmal Michelfeld: Aufgrund der nichtleserlichen Inschriften beim Kriegerdenkmal Michelfeld wurde die Anregung des Heimatvereins aufgegriffen. Es wird vorgeschlagen, zusätzlich zu einer kleinen Infotafel mit Kurzbeschreibung und QR-Code auf der Rückseite des Kriegerdenkmals eine Tafel anzubringen, auf der alle Namen der Kriegsopfer des Ersten Weltkriegs aufgeführt sind. Des Weiteren wird ein Angebot zur Restauration der Inschriften eingeholt.
Flüchtlingsunterkunft Östringen: Der Landkreis Karlsruhe plant, in Östringen eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Sportstudio einzurichten. Diese Unterkunft wird Platz für insgesamt 49 Personen bieten und befindet sich am Ortseingang von Östringen, wenn man aus Angelbachtal kommt.

Anfragen:

Ein Gemeinderat informierte sich über den geplanten Rückzug der Sitzungen des Gemeinderates aus der Sonnenberghalle und betonte, dass die Sitzungen wieder im Rathaus stattfinden sollten. Bürgermeister Werner erklärte, dass er sich mit den Platzverhältnissen im Foyer der Sonnenberghalle wohl fühle und dass die endgültige Entscheidung noch von den Räten abgestimmt werden muss.
Ein weiterer Gemeinderat fragte nach dem Abschluss der Grabgestaltung am Friedhof Michelfeld und ob eine Ersatzpflanzung für die beiden Birnbäume am Parkplatz geplant sei. Bauamtsleiter Oestrich teilte mit, dass noch Restarbeiten am Friedhof Michelfeld bevorstehen, einschließlich der Ersatzpflanzung der Linde und der Gestaltung des Aufenthaltsbereichs. Eine Ersatzpflanzung für die Birnbäume ist ebenfalls geplant.
Ein weiterer Gemeinderat erkundigte sich nach dem Sachstand der geplanten Sirenen in Angelbachtal. Bürgermeister Werner erklärte, dass die Gemeinde noch keinen Zuschussbescheid für die Förderung erhalten habe, aber die Möglichkeit in Betracht ziehe, die Sirenen ohne Förderung zu beschaffen.