Bundesregierung bremst Wohnungsbau: IHK-Präsident Schnabel zum Baugipfel

IHK-Präsident Manfred Schnabel äußert sich zum Baugipfel der Bundesregierung

Mannheim, 26. September 2023 – In seiner Stellungnahme betont IHK-Präsident Manfred Schnabel die Bedeutung des Wohnungsproblems für die Wirtschaft. Der Mangel an Wohnraum beeinträchtigt nicht nur soziale Aspekte, sondern hat auch wirtschaftliche Auswirkungen. Wenn Bauunternehmen aufgrund fehlender Aufträge ihre Produktionskapazitäten abbauen, führt dies oft zu unwiederbringlichen Verlusten. Zudem erschwert der Wohnraummangel in wirtschaftsstarken Regionen wie der Metropolregion Rhein-Neckar die Anwerbung von Fachkräften erheblich. Die einzige Lösung für den Wohnungsmarkt lautet aus seiner Sicht: bauen, bauen, bauen.

Schnabel sieht jedoch Probleme im Gesamtpaket der Bundesregierung, das im Rahmen eines „Baugipfels“ vorgestellt wurde. Er bemängelt, dass die Regierung in Bezug auf den Wohnungsbau gleichzeitig Gas gibt und bremst, was zu einer unzureichenden Lösung führt. Obwohl die Bundesregierung an einigen Stellen von geplanten Verschärfungen im Baurecht abgesehen hat, betrachtet Schnabel dies nicht als ausreichende Erleichterung. Deutschland bleibt nach wie vor teurer im Bau von Immobilien im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern. Schnabel unterstützt grundsätzlich die verschiedenen Maßnahmen zur Erleichterung der Finanzierung, warnt jedoch davor, dass verteilungspolitische Kriterien weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Diese Kriterien hätten dazu geführt, dass das Förderprogramm bisher wenig effektiv war. Er fordert die Bundesregierung auf, sich auf das Ziel der Schaffung zusätzlicher Wohnungen zu konzentrieren, ohne gleichzeitig eine weitere Vermögens- und Umverteilungspolitik zu betreiben. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Wohnungsbauförderung erfüllt aus seiner Sicht nicht ihren Zweck, da sie immer noch viele leistungsstarke Haushalte von der Förderung ausschließt und erhebliche Baupotenziale ungenutzt lässt.

Schnabel äußert auch Kritik an der möglichen weiteren Verschärfung des Mietrechts, insbesondere der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen. Dies könnte potenzielle Investoren dazu veranlassen, abzuwarten. Für die Funktionsfähigkeit der Wohnungsmärkte ist es seiner Meinung nach wichtig, dass die Mietpreise die tatsächliche Knappheit widerspiegeln und die Nachfrage beeinflussen. Schließlich betont er, dass die Objektförderung nur dann ihren Zweck erfüllt, wenn regelmäßig überprüft wird, ob die Mieter von Sozialwohnungen die Belegungskriterien weiterhin erfüllen.