BVerfG-Urteil: IHK-Präsident Schnabel begrüßt Stärkung der Haushaltsgrundsätze

Politik muss Schuldenbremse und Prioritätensetzung ernst nehmen – Priorisierung gefordert

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil bezüglich des Nachtragshaushalts begrüßt IHK-Präsident Manfred Schnabel als Unterstützung bewährter Haushaltsgrundsätze, die langfristig eine nachhaltige Fiskalpolitik fördern. Zudem unterstreicht er die Funktionstüchtigkeit der politischen Gewaltenteilung in Deutschland durch diese Entscheidung. Dennoch bleibt politisch nun vieles in der Schwebe, und die Bundesregierung steht in der Pflicht, sicherzustellen, dass wichtige energie- und klimapolitische Vorhaben weiterhin finanziert werden können – auch im Interesse der regionalen ökologischen Transformation.

Bewährte Haushaltsgrundsätze stärken nachhaltige Fiskalpolitik

Kritisch betrachtet Schnabel den erneuten Diskurs über die Schuldenbremse in Teilen der Politik und hält dies aus wirtschaftlicher Sicht für nicht nachvollziehbar. Er argumentiert, dass der Staat kein Einnahmeproblem habe, da die Steuereinnahmen bis 2025 auf über eine Billion Euro jährlich steigen werden. Dennoch sei es unerlässlich, dass die Politik weiterhin prioritäre Entscheidungen treffe und das Notwendige vom Wünschenswerten trenne. Gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sei diese Disziplin der Politik von besonderer Bedeutung und könne nicht ignoriert werden, auch nicht unter dem Druck des aktuellen Urteils.