Epfenbacher Gemeinderat befasst sich mit Gasleitung, Gemeindevollzugsdienst und Obdachlosenunterkunft

Aus der Gemeinderatssitzung in Epfenbach vom 18.10.2023

Die öffentliche Gemeinderatssitzung fand am 18. Oktober 2023 im Bürgersaal des Rathauses statt. Bürgermeister Wasow informierte zu Beginn darüber, dass in der nichtöffentlichen Sitzung im September 2023 Personalangelegenheiten behandelt wurden.

Bürgeranliegen: In der Fragerunde der Einwohner gab es eine Wortmeldung zu einem Verkehrsschild in der Helmstadter Straße, das eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h anzeigt, wenn man von Helmstadt kommt.

Planfeststellungsverfahren „Süddeutsche Erdgasleitung“: Der Gemeinderat diskutierte das Planfeststellungsverfahren für die „Süddeutsche Erdgasleitung“ durch die Firma Terranets, die auch über die Gemarkung Epfenbach verläuft. Die Gemeinde Epfenbach meldete im weiteren Planfeststellungsverfahren folgende Punkte an:

1. Berücksichtigung des Hochwasserschutzes beim Bau der Gasleitung.
2. Sicherstellung, dass der Gewerbepark an der Eschelbronner Straße nicht nachteilig beeinflusst wird. Dieser Ratsbeschluss wurde einstimmig angenommen.

Einführung eines Gemeindevollzugsdiensts: Der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Waibstadt plant die Einstellung eines Gemeindevollzugsdienstmitarbeiters auf Stundenbasis, der den ruhenden Verkehr überwacht und andere Aufgaben im Ordnungsamt unterstützt. Die Gemeinde Epfenbach befürwortet die Einstellung eines Mitarbeiters mit einem Stundenumfang von 3 bis 5 Stunden pro Woche. Einige Ratsmitglieder beantragten eine befristete Genehmigung, was jedoch keine Mehrheit fand. In einer zweiten Abstimmung befürwortete der Gemeinderat einstimmig die Schaffung der Stelle im Gemeindevollzugdienst im GVV Waibstadt. Die Details zur Stellenbesetzung werden in einer gesonderten Sitzung über eine Satzungsänderung geklärt.

Benutzungsgebühren für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte: Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Gebührensätzen für die Obdachlosenwohnungen zu. Diese Gebührenordnung gilt für bestimmte Unterkünfte in Epfenbach, in denen derzeit etwa 40 Personen untergebracht sind. In Bezug auf die Zuweisung von weiteren Flüchtlingen durch den Landkreis Rhein-Neckar, bemüht sich die Gemeinde Epfenbach, weitere Wohnungen anzumieten oder gemeindeeigene Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das Aufstellen von Containern wird als letzte Lösung betrachtet.

Baugesuch im Neubaugebiet Betheläcker: Ein Baugesuch im Neubaugebiet Betheläcker erhielt einhellige Zustimmung vom Gemeinderat.

Bekanntgaben der Verwaltung:

• Die ausführende Firma für die BBV (Breitbandversorgung) lagerte Aushubmaterial aus Spechbacher Gemarkung im Außenlager des Bauhofs Epfenbach. Spechbachs Bürgermeister Braun teilte mit, dass Spechbach eigene Flächen für die Materiallagerung bereitstellt. BM Wasow forderte die BBV auf, die Arbeiten zur Verlegung von Internetkabeln abzuschließen und das Außenlager aufgrund nicht ordnungsgemäßer Nutzung zu räumen.
• In der Fragerunde der Ratsmitglieder bat Manfred Hafner darum, die Radwegplanung weiter voranzutreiben. Gemeinderätin Silke Diemer informierte über Sachbeschädigungen an der Striethütte. BM Wasow gab zur Antwort, dass die Verwaltung von mutwilliger Zerstörung an Scheiben und Fenstern Kenntnis erlangt hat und den Vorfall bei der Polizei angezeigt hat.