IHK-Präsident: Wirtschaft braucht weniger Staat, mehr Wachstum

IHK-Präsident kritisiert Staatsausgaben und Bürokratie

Beim Jahresschlussempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar bezog IHK-Präsident Manfred Schnabel Stellung zu den wirtschaftlichen Herausforderungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Vor rund 600 Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft begrüßte er die Annäherung für den kommenden Bundeshaushalt, betonte jedoch auch die Herausforderungen und die Unsicherheit, die noch in Bezug auf die geplanten Kürzungen und Einnahmenverbesserungen bestehen.

Kritisch äußerte sich Schnabel zur geplanten Streichung des Zuschusses für Netzentgelte, die eine mögliche Erhöhung der Strompreise für Unternehmen bedeuten würde. Dabei sei die vorgesehene Entlastung bei der Stromsteuer nur ein schwacher Trost angesichts der anhaltend hohen Stromkosten.

Der IHK-Präsident sprach sich gegen weitere Belastungen durch Steuern und Abgaben aus und betonte, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem habe, was auch die Rekordhöhe der Steuer- und Abgabeerträge belege. Die Idee, die Schuldenbremse zu lockern, um mehr kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen, sah Schnabel kritisch. Die Belastung durch Zinszahlungen im Bundeshaushalt sei bereits hoch und im Vergleich zu Unternehmensfinanzierungen nicht vergleichbar.

Kritik und Forderungen an die Bundesregierung sowie Appell für unternehmerisches Vertrauen

Er plädierte dafür, konsumtive Staatsausgaben zu reduzieren und gleichzeitig wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu ergreifen, indem man Regulatorik und Bürokratie verringere. Dies sei entscheidend, um das Wirtschaftswachstum zu stärken.

Schnabel kritisierte das Misstrauen der Politik gegenüber Unternehmen, insbesondere anhand von Gesetzen wie dem Whistleblower- oder dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die einen enormen Dokumentationsaufwand erfordern. Er forderte mehr Vertrauen in die unternehmerische Verantwortung und weniger bürokratische Hürden.

Der IHK-Präsident betonte die gesellschaftliche Rolle von Unternehmen als Schmelztiegel und sozialer Kitt, der Vielfalt zusammenführt und Gemeinschaft fördert. Er lobte die Stärke der Metropolregion Rhein-Neckar als Industriestandort und plädierte dafür, diese durch eine sichere und preiswerte Energieversorgung sowie durch die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft zu erhalten.