Kommunen in Not: Brandenburg und König fordern Hilfe

„In den letzten 30 Jahren nie so anspruchsvoll wie heute“

Jens Brandenburg, Mitglied des Bundestags für die FDP im Wahlkreis Rhein-Neckar und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, besuchte kürzlich das Rathaus in Edingen-Neckarhausen. Dort traf er sich mit dem neu gewählten Bürgermeister Florian König, um über die aktuellen Herausforderungen der Gemeinde zu sprechen.

BM Florian Koenig Edingen Neckarhausen 2

(v. l.): Dr. Jens Brandenburg MdB, Bürgermeister Florian König ©Wahlkreisbüro Dr. Brandenburg

Eine der Hauptbelastungen für die Gemeinde sind die steigenden Kosten. Dazu gehören die hohen Strompreise, die insbesondere beim Betrieb des Schwimmbads anfallen, sowie die gestiegenen Personalkosten für die Kinderbetreuung. Besonders belastend ist jedoch die laufende Sanierung der Pestalozzischule. Bürgermeister König betonte, dass es zwar Förderprogramme für Sanierungen oder Neubauten gebe, aber keine für den laufenden Betrieb. Hier bestehe ein dringender Bedarf an Unterstützung.

Ein weiteres Problem sind die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln. Die Anträge seien kompliziert und zeitaufwendig, und die Eigenanteile seien oft zu hoch für die Gemeinden. Bürgermeister König bemängelte, dass die Anträge heute wesentlich umfangreicher seien als früher, was die Prozesse unnötig kompliziere.

Jens Brandenburg betonte die Notwendigkeit von Steuererleichterungen, aber auch von einem effektiven Bürokratieabbau und mehr Planungsbeschleunigung, um die Kommunen zu entlasten. Die Koalition habe gerade ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das überflüssige Vorschriften streichen und Verfahren vereinfachen soll.

Beide waren sich einig, dass die wirtschaftliche Lage ernst ist und dass bessere Standortbedingungen und mehr Innovationen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft entscheidend sind. Das kürzlich verabschiedete Wachstumschancengesetz unterstützt vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit Investitionsprämien und Förderung klimafreundlicher Technologien.

Die Themen Glasfaserausbau, Digitalisierung, Klimainitiative und Wohnungsbau wurden ebenfalls besprochen. Bürgermeister König betonte die Notwendigkeit, strukturelle Veränderungen anzugehen, und betonte die Bedeutung des Austauschs zwischen Kommunen und Abgeordneten auf Bundesebene. Die Kommunen benötigen zunehmend Unterstützung, da ihre Aufgaben immer vielfältiger werden. Der gemeinsame Austausch soll fortgesetzt werden.