Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Siegesserie vor Gericht mit 94 Urteilen für Verbraucher

Im vergangenen Jahr konnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zahlreiche rechtliche Erfolge für Verbraucher:innen verzeichnen. Gabriele Bernhardt, Leiterin der Stabsstelle Recht, betont die Bedeutung der erstrittenen Urteile und Verfahren für den Verbraucherschutz.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Riester-Verträgen

Im November 2023 endete eine langwierige Auseinandersetzung um eine intransparente Kostenklausel in Riester-Verträgen mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser erklärte die Klausel, welche zusätzliche Kosten nach Abschluss der Ansparphase vorsah, als rechtswidrig. Obwohl das Urteil ergangen ist, deutet sich bereits ein neuer Rechtsstreit an, da die betroffene Sparkasse nicht einlenkt.

Werbung mit irreführenden Preisnachlässen vor dem Europäischen Gerichtshof

Im Mai 2023 gab das Landgericht Düsseldorf eine Klage der Verbraucherzentrale an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Diese richtet sich gegen einen Lebensmittel-Discounter, der mutmaßlich gegen die Preisangabenverordnung verstoßen hat. Eine Entscheidung des EuGH könnte das Problem der irreführenden Preisnachlässe wirksam bekämpfen.

Klare Grenzen für Werbung mit Regionalität

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich im November 2023 mit einer Beschwerde eines Fleischproduzenten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Dabei ging es um die Frage, ob Hähnchen aus Sachsen-Anhalt als “von regionalen Höfen” beworben werden dürfen, wenn sie beispielsweise in Stuttgart verkauft werden. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Oldenburg und setzte klare Grenzen für die Werbung mit Regionalität.

Transparente Informationen über Verbandsklagen

Seit Ende 2023 informiert die Verbraucherzentrale die Öffentlichkeit über alle von ihr geführten Verbandsklagen. Dies ermöglicht Verbraucher:innen, über laufende Verfahren informiert zu sein und gegebenenfalls ihre Ansprüche geltend zu machen.

Zahlreiche Verfahren erfolgreich abgeschlossen

Im Jahr 2023 führte die Verbraucherzentrale insgesamt 454 Verfahren, von denen 213 abgeschlossen werden konnten. Dabei gab es 94 positive Urteile, 11 negative Urteile (wovon 10 in Berufung durch die Verbraucherzentrale sind), 86 Unterlassungserklärungen und 22 Einstellungen.