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In vielen Köpfen sind die Kollegen der städtischen Vollzugsdienste aus der Vergangenheit als reine „Knöllchenschreiber“ bekannt. Allerdings haben sich die Aufgaben und Tätigkeitsfelder im Laufe der Jahre deutlich verändert und erweitert. Gemeinsam mit dem Polizeivollzugsdienst bildet der Gemeindevollzugsdienst, als Ortspolizeibehörde, in Baden-Württemberg „Die Polizei“. Die Angehörigen des Gemeindevollzugsdienstes haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten die rechtliche Stellung eines Polizeibeamten nach dem Polizeigesetz, mit den damit verbundenen Rechten, aber auch Pflichten. Daneben sind sie im Bereich der Ordnungswidrigkeiten auch als „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ tätig.
Ein großer Aufgabenschwerpunkt bildet die kommunale Verkehrsüberwachung, aufgeteilt in den sogenannten „ruhenden“ und „fließenden Verkehr“. Überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor Unfallursache Nummer eins und führt zu Verkehrsgefährdungen und Lärm. Zur Bekämpfung und Verfolgung dieses Themas ist die Stadt Sinsheim ausgestattet mit modernen laserbasierten Messgeräten in sieben stationären Rundsäulen, einem semistationären Messsystem „Enforcement Trailer“, sowie der Möglichkeit, die Geräte jederzeit für mobile Messungen mittels Stativ einzusetzen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Verkehrssicherheit bildet die Überwachung des „ruhenden Verkehrs“. Hier geht es vom Parken im Halteverbot, auf dem Gehweg, im Bereich von Bushaltestellen und Fußgängerüberwegen, an engen Straßen bis hin zum Blockieren von privaten Einfahrten. Zur Erhöhung der Akzeptanz hat der Gesetzgeber die damit verbundenen Bußgelder im vergangenen Jahr deutlich erhöht.
Sowohl bei der Geschwindigkeitsüberwachung als auch den Parkverstößen wird oftmals gezielt auf Beschwerden aus der Bürgerschaft reagiert.
Ein weiteres Aufgabenfeld ist die Überwachung von Verkehrsverboten. Dazu zählen sowohl Durchfahrtsverbote in Fußgängerzonen, auf Feld- und Waldwegen als auch auf sonstigen beschränkten Straßen. Kontrollen von Vorschriften über das Meldewesen, das Reisegewerbe, der Sondernutzungssatzung, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherung bei Baumaßnahmen sind weitere Tätigkeitsfelder des Gemeindevollzugsdienstes – und dies nicht nur im Kernstadtbereich, sondern ebenso in den 12 Stadtteilen der Großen Kreisstadt Sinsheim und den beiden angeschlossenen Verwaltungsgemeinschaften Angelbachtal und Zuzenhausen.
Um den vielfältigen Aufgabenfeldern Rechnung zu tragen, wurde der Gemeindevollzugsdienst in den letzten Jahren nicht nur personell verstärkt, sondern auch ein Schichtdienstmodell eingeführt. Das Team arbeitet an Werktagen im Zeitraum zwischen 06:30 Uhr und 22:00 Uhr und hat daneben regelmäßige Einsätze an Wochenenden und Feiertagen. Der Fokus in den Abendstunden liegt auf einer sichtbaren Präsenz an den bekannten Treff- und Brennpunkten.
Das Polizeipräsidium Mannheim mit dem Polizeirevier Sinsheim und die Stadt Sinsheim haben ein behördenübergreifendes Maßnahmenpaket erarbeitet, mit dem Störungen im öffentlichen Raum verhindert und die Sicherheit noch einmal gesteigert werden soll. Die reibungslose und enge Zusammenarbeit mit dem hiesigen Polizeirevier wurde bei verschiedenen gemeinsamen Kontrollaktionen bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Seit dem Frühjahr 2021 wird das gemeinsame Konzept „Sicher in Sinsheim“ umgesetzt. Bürgergespräche, Kontrollmaßnahmen und konsequentes Einschreiten sind die Mittel zum Erfolg der Konzeption. So konnten beispielsweise Ordnungsstörungen rund um die Burg Steinsberg durch den Erlass einer Benutzungsordnung der Stadt Sinsheim vollständig und nachhaltig eingedämmt werden. Auch die Reiterstaffel, die unter anderem bei Demonstrationen zum Einsatz kommt, war in der jüngeren Vergangenheit in Sinsheim präsent.
Der Vollzugsdienst kann bei der Größe des Stadtgebietes sicherlich nicht überall zugleich sein, aber er leistet einen wichtigen Beitrag zu einem sicheren Sinsheim.
Quelle: Stadt Sinsheim
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