Landräte warnen vor Insolvenzwelle in Krankenhäusern

Landräte fordern Vorschaltgesetz für Krankenhausstrukturreform: Fünf Milliarden Euro für Krankenhäuser gefordert

Die Landräte von sieben Landkreisen im Regierungsbezirk Karlsruhe haben in einem dringenden Hilferuf die örtlichen Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen um Unterstützung gebeten. Sie fordern ein Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausstrukturreform, um den finanziellen Nöten der Krankenhäuser entgegenzuwirken.

Hintergrundinformationen:

Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zunehmend prekär, was auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Die anhaltenden wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, die durch den Ukraine-Krieg befeuerten Kostensteigerungen und Tariferhöhungen haben zu massiven Defiziten in den Kliniken geführt.
Die sieben Landräte betonen, dass die Insolvenzwelle bereits begonnen hat und bundesweit mindestens 34 Kliniken von Insolvenz bedroht sind. Diese Insolvenzen haben nicht nur Auswirkungen auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sondern auch auf die Patienten.
Die Landkreise werden als unzuständige Ausfallbürgen in Haftung genommen und müssen Millionenbeträge subventionieren, um Insolvenzen zu verhindern. Dies steht im Widerspruch zum Grundgedanken der Selbstfinanzierung des Gesundheitssystems.
Die Landräte fordern ein Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausstrukturreform, um den Kliniken die Möglichkeit zu geben, sich unter besseren Rahmenbedingungen neu aufzustellen. Sie glauben, dass eine zu spät kommende Reform die Krankenhäuser gefährden würde.

Appell an die Abgeordneten:

Die Landräte appellieren an die Bundestagsabgeordneten der SPD, Grünen und FDP, sich für ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausstrukturreform einzusetzen. Sie betonen, dass die Interessen der Menschen in der Region auf dem Spiel stehen und dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu stabilisieren.

Empfänger des Hilferufs:

Der Hilferuf wurde an insgesamt 17 Bundestagsabgeordnete der SPD, Grünen und FDP verschickt.

Hintergrund der Forderung:

Die Landräte sehen die Krankenhäuser und die flächendeckende, wohnortnahe Krankenhausstruktur als entscheidend für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Die aktuelle finanzielle Krise gefährdet diese Struktur und die Versorgung der Patienten.
Mit der Aktion „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Gefahr“ soll auf die Nöte der Krankenhäuser in Deutschland aufmerksam gemacht werden. Foto: GRN