Rhein-Neckar-Kreis: Haushaltsplan 2024 auf Kante genäht

Sparen oder erhöhen?

Symbolfoto ©jubu

In einer heute stattgefundenen Rede vor dem Kreistag in Mauer hat Landrat Stefan Dallinger die finanziellen Herausforderungen und die dringende Notwendigkeit von Einsparungen im Haushaltsplan 2024 des Rhein-Neckar-Kreises betont.

Landrat fordert kommunalen Kraftakt

Unter dem Motto „Kommunaler Kraftakt“ verdeutlichte Landrat Dallinger, dass sich die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung drastisch verändert haben. Verschiedene Faktoren, darunter die hohe Inflationsrate, steigende Beschaffungskosten und Tarifsteigerungen, belasten den Haushalt erheblich. Die finanzielle Ausgangslage für das kommende Jahr sei schwieriger als je zuvor.

Gesundheitswesen in Not, Kreistag gefordert

Ein Schwerpunkt der Rede lag auf den Herausforderungen im Gesundheitswesen. Landrat Dallinger machte auf die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und die hohen Defizite im Gesundheitswesen des Kreises aufmerksam. Er betonte die Notwendigkeit einer kurzfristigen Lösung für die Krankenhausfinanzierung.

Besonders die Gesundheitszentren Rhein-Neckar, die sich im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Neckar-Kreises befinden, wurden als Beispiel für die schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser genannt.

Die derzeitige Lage im deutschen Gesundheitswesen wurde als dramatisch beschrieben. Eine Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft ergab, dass 75 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland davon ausgehen, im Jahr 2023 negative Zahlen zu schreiben. Viele Krankenhäuser waren bereits gezwungen, Insolvenzanträge zu stellen, und um zu überleben, mussten einige von ihnen ökonomisch belastende Bereiche, wie beispielsweise die Geburtshilfe, teilweise schließen.

Die GRN-Kliniken (Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH), wurden als konkretes Beispiel für die finanzielle Herausforderung genannt. Die aktuelle Prognose für das Jahr 2023 weist auf ein Defizit von über 20 Millionen Euro hin. Landrat Dallinger verwies auf eine kurzfristige Finanzspritze von Gesundheitsminister Lucha in Höhe von 126 Millionen Euro für alle Krankenhäuser in Baden-Württemberg, konnte jedoch nicht sicher sagen, wie viel davon auf die GRN-Kliniken entfallen würde. Die finanzielle Unterstützung, so betonte er, sei jedoch nur ein erster Schritt, und das deutsche Krankenhauswesen benötige dringend langfristige und nachhaltige Finanzierungslösungen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Für das Jahr 2024 wurde im Haushaltsentwurf des Rhein-Neckar-Kreises eine Zuweisung von 15 Millionen Euro zur teilweisen Deckung des Defizits der Krankenhäuser vorgesehen. Darüber hinaus wurde erwähnt, dass der Neubau eines Funktionsgebäudes in der Klinik Sinsheim konkreter wird und dass das Land Baden-Württemberg eine Finanzierungszusage in Höhe von 6 Millionen Euro für dieses Bauprojekt gegeben hat.

Die finanzielle Situation der Krankenhäuser, insbesondere des Krankenhauses Sinsheim, bleibt eine der drängendsten Herausforderungen für den Rhein-Neckar-Kreis, und es wird erhebliche Anstrengungen erfordern, um Lösungen zu finden, die den Erhalt der Gesundheitsversorgung in der Region sicherstellen.

Klimaschutz und Flüchtlingsunterbringung

Die Bedeutung des Klimaschutzes wurde ebenfalls hervorgehoben, und Investitionen in diesem Bereich wurden angekündigt. Gleichzeitig wies Landrat Dallinger auf die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung hin, insbesondere in Anbetracht steigender Asylbewerberzahlen.

Soziale Leistungen und Kreisumlage

Im Bereich der sozialen Leistungen des Kreises wird mit deutlichen Steigerungen gerechnet. Der Landrat unterstrich, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises sichergestellt werden müsse. In diesem Zusammenhang erwähnte er eine mögliche Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes auf 30,25 Prozent.

Landrat Stefan Dallinger schloss seine Rede mit dem Appell an den Kreistag, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um die finanzielle Situation des Rhein-Neckar-Kreises zu stabilisieren und einen tragfähigen Haushalt für 2024 zu erstellen. Die kommenden Haushaltsberatungen werden zeigen, wie die Politik auf diese Herausforderungen reagieren wird.